Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen. Wie lange kann eine Volkspartei gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik machen? Die Merkel-Koalition verschließt bei der Energiewende einfach die Augen. Sie hat auch keine Idee davon, was diese Herausforderung bedeutet.
- Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative „Erneuerbare Energiewende“ unterstützen 93 Prozent der Bevölkerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
- Mehr als die Hälfte der Befragten eine gerechte Kostenverteilung der Energiewende.
Aber genau davon will Schwarz-Gelb nichts wissen. Wirtschafts- und Umweltminister können sich mal wieder nicht beim Ausbau des Ökostroms auf gemeinsame Ziele einigen. Die Energiewende kommt nicht voran, sondern sie wird von Merkel-Koalition regelrecht abgewickelt.
Klimakanzlerin wider willen sabotiert die Energiewende
Merkel lässt jetzt in einem 100-Tage-Programm verlauten, sie wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Wie ist das zu verstehen? Was hat die Merkel-Koalition in den letzten vier Jahren überhaupt umgesetzt? Ein Blick zurück hilft dabei, die Aussicht auf weitere vier Jahre Merkel-Deutschland schärfen. Dabei fällt vor allem der massive Anstieg von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf. Das ist nicht nur ungerecht, sondern treibt den Strompreis für Privathaushalte in die Höhe. Dabei könnte die EEG-Umlage mit einem Abschmelzen der Industrieprivilegien um vier Milliarden Euro sinken. Mit unseren Maßnahmen würde somit die EEG-Umlage um über einen Cent pro Kilowattstunde sinken. Eine Familie mit zwei Kindern würde so 50 Euro im Jahr sparen.
Jürgen Trittin schätzt die Situation folgendermaßen ein: „Merkel kündigt an, innerhalb von 100 Tagen die Energiewende abzubrechen und die deutschen Klimaschutzziele aufzuheben“, kommentierte der grüne Spitzenkandidat. „Diese Politik ist abwählbar. Darum und um nichts anderes geht es am Sonntag.“
Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Ava eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.