Energiepolitik: der Kampf der Landesregierung gegen Windmühlen

13. Dezember 2010

Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Die Zeit ist reif für konsequenten Klimaschutz und eine echte Energiewende.

Atomkraft statt Energiewende

Mit dem Ausstieg der EdF aus der EnBW steht das Land vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten CDU-Energiepolitik der letzten zehn Jahre. Der EdF war der falsche Partner. Die EnBW hat viel Zeit verloren, um sich für eine nachhaltige Energieversorgung aufzustellen. In ihrer Stromerzeugung ist die EnBW mit einem Anteil der Atomkraft von 57 Prozent einseitiger aufgestellt als jeder andere große Energieversorger (Geschäftsjahr 2009). Der Einstieg in den Gasmarkt über die oldenburgische EWE an der Leipziger VNG ist nicht gelungen.

Die Regierung Mappus hat das einseitige Warten der EnBW und der EdF auf eine politische Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland, das einen Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Energieerzeugung blockiert hat, weiter befördert. Mappus hat – ob aus Ideologie, Unverstand oder dem Wunsch nach bundesweiten Schlagzeilen – als aggressivster atompolitischer Scharfmacher agiert, um eine möglichst lange Laufzeitverlängerung durchzusetzen und zugleich einen finanziellen Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des Versuchsendlagers Asse zu verhindern.
Die bisherige Landesregierung hat kein aktuelles Klimaschutzkonzept und kein langfristiges Klimaschutzziel. Im Energiekonzept 2020 aus dem Jahr 2008 strebt die Landesregierung lediglich eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 10 Prozent bis 2020 an, beim Stromverbrauch null.

Im Umweltplan aus dem Jahr 2000 und im ‚Klimaschutzkonzept 2010‘ aus dem Jahr 2005 wurde das Ziel formuliert, bis 2005 die energiebedingten CO2-Emissionen auf 70 Millionen Tonnen und bis 2010 auf unter 65 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren.

Die Realität sieht anders aus: Baden-Württemberg hat bisher einen absolut unzureichenden Beitrag zum Klimaschutz geliefert. Am meisten hat die Abfallwirtschaft gebracht: Methan entweicht nicht mehr ungehindert aus den Deponien. Im Energiesystem hat sich annähernd null bewegt.

Erneuerbare? Fehlanzeige!

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll von heute 15 Prozent auf nur 20 Prozent steigen. Hingegen hat die Bundesregierung einen Zielwert für Deutschland von 38 Prozent bei der EU angemeldet. Beim Wind will Schwarz-Gelb bis 2020 lediglich 1,7 Prozent erreichen. Und selbst bei kleinsten Lockerungen der Windkraft-Blockade stellt sich die CDU quer.
Dabei gilt: Ohne Windkraftausbau keine Erneuerbare Zukunft. Die Windkraft ist die dynamischste und günstigste erneuerbaren Stromquelle: Die Vergütung für neue Anlagen an Land beträgt aktuell 9 ct/kWh, die nach 5 Jahren auf 5 ct abgesenkt wird. Zum Vergleich: Neue Photovoltaik-Dachanlagen bekommen je nach Größe etwa 30ct /kWh.

Windkraftboom ohne Baden-Württemberg

Zum bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energie am Strom seit 1998 steuert die Windkraft über die Hälfte bei. Der Anteil der Windkraft am Stromverbrauch in Deutschland hat sich verneunfacht – und das bisher fast nur mit Ausbau an Land. Dieser Boom geht an Baden-Württemberg vorbei: 0,7 Prozent ist in unserem Land der Windanteil am Stromverbrauch. Nebenan im landschaftlich ähnlichen Rheinland-Pfalz sind es 6,7 Prozent (Quelle: DEWI). 2009 wurden in Deutschland 952 neue Windkraftanlagen errichtet. Bei uns waren es gerade mal 16, also 1,7 Prozent der bundweiten Anlagen. Das erste Halbjahr 2010 war noch schlechter: Bundesweit 332 neue Anlagen (330 an Land), bei uns drei, also 9 Promille der bundweiten Anlagen.

Dabei ist Baden-Württemberg für die Windkraft absolut geeignet: Auf den Höhenzügen von Schwäbischer Alb und Schwarzwald herrschen Windstärken wie an der Küste. Neue Anlagen können ohnehin auch an mittelguten Windstandorten wirtschaftlich betrieben werden. Zudem gilt: Die Windkraft bietet für ein Land des Maschinenbaus große wirtschaftliche Chancen.

Erwin Teufel hatte sich die Verhinderung der Windkraft in Baden-Württemberg zum Ziel gesetzt und die CDU und Verwaltungen damit geprägt – bis tief in die jetzige Landesregierung hinein.

Wir wollen die Blockade lösen

Wir Grüne wollen das Landesplanungsgesetz ändern:Statt nur Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraft wollen wir wie in den meisten anderen Ländern auch Vorbehaltsgebiete grundsätzlich vorsehen.
Das Land soll als oberste Landesplanungsbehörde die Regionalpläne für unzulässig erklären, die nur wenige und vor allem nicht windhöffige Gebiete als Vorranggebiete für Windkraft ausweisen.
Wir wollen das Repowering, das Ersetzen alter Anlagen durch leistungsfähige neue Anlagen am selben Standort, erleichtern.

All dies kostet den Staat keine einzigen Euro, sondern macht Investitionen in Baden- Württemberg möglich!

Schwarz-Gelb versagt auch in anderen Politikfeldern: