Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, weist die Aussagen von Innenminister Gall in einem Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ am heutigen Freitag, d. 30.09.2011, deutlich zurück. Der SPD-Minister hatte darin gesagt, bei den Demonstrationen des so genannten „Schwarzen Donnerstag“ vor einem Jahr seien die Demonstranten und nicht die Polizei Auslöser der Eskalation gewesen.
„Einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem weiter. Wir wissen heute, dass der Einsatz unter den damaligen Bedingungen nicht hätte stattfinden dürfen“, erklärt Kühn.
Mit den Vorkommnissen am „Schwarzen Donnerstag“ vor einem Jahr hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst. „Das Ergebnis des Ausschusses hat ganz klar massive Fehler in der Planung des Einsatzes ergeben. Das kann Herr Gall mit einer derart pauschalen Aussage nicht einfach wegwischen. Der Einsatz am 30.09. im Schlosspark war eindeutig unverhältnismäßig. Der Minister sollte speziell am heutigen Tag den Opfern des Einsatzes den nötigen Respekt zollen. Das Demonstrationsrecht ist eines der wesentlichen Grundrechte unserer Demokratie. Und dieses hohe Gut muss auch die Polizei schützen!“ so Kühn abschließend.