„Wir Grüne Baden-Württemberg stehen an der Seite aller, die für mehr Rechte und Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen kämpfen“: Das betonte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Rande der CSD-Polit-Parade an diesem Samstag durch die Innenstadt von Stuttgart. Der Umzug ist der Höhepunkt des zehntägigen Christopher-Street-Day-Festivals. Am Vorabend hatte der Grünen-Landesverband zum Regenbogen-Empfang in die Landesgeschäftsstelle eingeladen.
Dass Hundertausende Menschen an Parade und Festival teilgenommen und fröhlich mitgefeiert haben, ist für Hildenbrand ein Zeichen für das moderne, weltoffene Baden-Württemberg mit seiner bunten und vielfältigen Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt gelebt werden. Der Grüne-Landesvorsitzende erinnert aber auch an abstruse Beschuldigungen und geschürte Ängste im Zusammenhang mit der geplanten Modernisierung des Bildungsplans: „Die heftige öffentliche Debatte um den Bildungsplan und das Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ im Unterricht hat deutlich gemacht, warum es dringend geboten ist, weiterhin für ein Klima der Akzeptanz und der Offenheit zu streiten.“
Der Grünen-Landesvorsitzende dringt zudem auf eine Rehabilitierung von Homosexuellen, die bis 1969 unter Strafverfolgung gelitten haben. Hintergrund ist der sogenannte Schwulenparagraf 175, mit dem nationalsozialistisches Unrecht fortgesetzt wurde. Die Opfer und heute noch lebenden Zeitzeugen seien heute zwischen 70 und 90 Jahre alt, „sie wurden gesellschaftlich ausgegrenzt und tief in ihrer Würde verletzt“, erklärt Oliver Hildenbrand.
Ein absolut notwendiges und wichtiges Signal ist für Hildenbrand der aus grüner Feder stammende Antrag, wonach sich der Landtag von Baden-Württemberg bei den homosexuellen Opfern des Paragrafen 175 entschuldigen soll. Betroffene müssten für Haftzeiten entschädigt und dabei unterstützt werden, Traumatisierungen zu bewältigen. In Baden-Württemberg gab es allein von 1957 bis 1969 rund 5400 Verurteilte auf Grundlage des Paragrafen 175.