Vor der Abschluss-Sitzung des Runden Tisches „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ an diesem Freitag unterstreicht Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand noch einmal die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg, wonach ein Alkoholverbot in Innenstädten keine zufriedenstellende Lösung gegen Alkohol-Brennpunkte sei. „Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen hilft uns nicht weiter. Damit werden die Probleme nur eine Straßenecke weiterverlagert.“
Die Arbeitsgruppe „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ habe gute Arbeit geleistet und ein ganzes Bündel an sinnvollen und praktikablen Maßnahmen vorgestellt, wie das Problem angegangen und gelöst werden soll, betont Hildenbrand. Scharf kritisiert der Grünen-Landeschef die CDU, der außer einem Verbot nichts zur Lösung des Problems einfalle. „Die CDU trägt das Alkoholkonsumverbot wie eine Monstranz vor sich her und stilisiert es zum Allheilmittel. Mit einfachen Lösungen kann man komplexen Problemen aber nicht begegnen. Das machen auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mehr als deutlich.“
Verwundert zeigt sich Hildenbrand über die Aussagen von Nikolaos Sakellariou (SPD), der sich mit seiner Verbots-Forderung gegen die eigene SPD-Parteibasis stelle und seiner Generalsekretärin Katja Mast in den Rücken falle. Mast hatte erklärt, dass es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen geben werde. Laut Hildenbrand setzen die Grünen auf konsequente Aufklärung und Bewusstseinsarbeit. Viele Kommunen und lokale Akteure arbeiteten hier schon vorbildlich und erfolgreich zusammen. Präventionsangebot müssten weiter ausgebaut und innovative Modellprojekte gefördert werden.