Zum neuerlichen Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand:
„Leider beteiligt sich Thomas Strobl mit seinen undifferenzierten Äußerungen an einer Kampagne, die ein völlig falsches Bild zeichnet: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Gesetz gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung, kein Gesetz gegen Polizistinnen und Polizisten. Wir müssen hoffentlich nicht darüber diskutieren, dass wir gerade von staatlichen und öffentlichen Stellen erwarten, dass sie im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern rechtsstaatlich, fair und transparent handeln. Das ist keine Schikane, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass in schwierigen Situationen hingeschaut wird und dass Vorwürfe aufgeklärt werden. Ich erinnere unseren Innenminister gerne daran, dass wir in Baden-Württemberg eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet haben, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein Gewinn für die ganze Gesellschaft ist, wenn alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Die CDU sollte sich mit Leidenschaft dem Einsatz für ein respektvolles Miteinander in unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft widmen und nicht mit missionarischem Eifer gegen Antidiskriminierungsgesetze kämpfen.“