Soll der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg einsetzen? Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht sich unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand für einen Blick von außen aus.
Herr Hildenbrand, befriedigt der Bericht von Innenminister Gall Ihren Erkenntnishunger zum Treiben der NSU in Baden-Württemberg?
Der Bericht enthält viel Material, gibt wichtige Hinweise und ist ein klarer Beleg für den Aufklärungswillen des Innenministers. Er liefert eine gute Grundlage, um jetzt in Ruhe zu diskutieren, ob weitere Schritte notwendig sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine weitere Aufklärung durch das Parlament erforderlich ist.
Wo sehen Sie noch offene Fragen?
Das größte Rätsel gibt weiterhin der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf. Gerade für die Polizei in Baden-Württemberg ist die restlose Aufklärung dieser Tat ein wichtiges Anliegen. Zudem werfen die Kontakte von insgesamt fünf Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan doch noch Fragen auf. Mit Blick auf die Verbindungen des Terrortrios in den Südwesten geht der Bericht davon aus, dass 52 Personen einen direkten Kontakt zum NSU-Trio oder zu anderen Kontaktpersonen hatten. Auch wenn der Bericht keine Anhaltspunkte für ein organisiertes Netzwerk sieht, wäre es wünschenswert, diese Verbindungen aufzuhellen.
Glauben Sie, dass ein Untersuchungsausschuss mehr Licht ins Dunkel bringen könnte?
Er kann ein geeignetes Instrument sein. Untersuchungsausschüsse haben die rechtlichen Möglichkeiten, umfassend und transparent aufzuklären – unter Teilhabe der Öffentlichkeit. Und schließlich kann ein Untersuchungsausschuss auch die kritische Kontrolle der Landesbehörden vornehmen. Der Innenminister sagt, ein Untersuchungsausschuss vermöge nicht die Arbeit der Polizei verrichten. Das ist natürlich richtig. Es ist aber auch unbestritten, dass die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bisher wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet haben. Ein Untersuchungsausschuss wäre zudem ein wichtiges Symbol für die Opfer und ihre Angehörigen, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg für Aufklärung und Transparenz einsetzt.
Aber ist es Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, Symbole zu setzen, und sei es für das an sich berechtigte Anliegen, den Angehörigen der Opfer den Aufklärungswillen des Staates zu demonstrieren? Er macht doch nur Sinn, wenn man von einem Versagen der baden-württembergischen Behörden und deren politischer Führung ausgeht.
Das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund hat das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat erschüttert. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine gründliche und transparente Aufklärung. Natürlich ist es gut und wichtig, wenn die Behörden alles dafür tun. Vielleicht wäre ergänzend ein Blick von außen hilfreich.