Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker zeigt sich schwer enttäuscht darüber, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Landtagswahlrechts ihr Arbeit ohne Ergebnis beendet hat. „CDU, FDP und SPD haben das von den Grünen vorgeschlagene Listenwahlrecht abgelehnt – und damit den einfachsten, effizientesten und erfolgreichsten Weg verhindert, mit dem wir endlich mehr Frauen in den Stuttgarter Landtag bekommen könnten“, erklärt Walker.
Die Grünen-Landeschefin kritisiert in diesem Zusammenhang auch CDU-Parteivorsitzenden Thomas Strobl, der sich zwar gerne als Frauenförderer verkaufe, aber diesbezüglich keine Fortschritte vorweisen und sich in seiner Partei und Fraktion ganz offensichtlich auch nicht durchsetzen könne: „Es wird einmal mehr deutlich: Strobls Programm ‚Frauen im Fokus‘ ist reine Augenwischerei. Wenn die CDU ernsthaft daran interessiert wäre, mehr Frauen in den Landtag zu bekommen, hätte sie dem Listenwahlrecht zugestimmt oder einen anderen erfolgversprechenden Weg vorgeschlagen. Das hat sie aber nicht.“
Der Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament liegt bei nur 18,1 Prozent, damit ist das Land bundesweit Schlusslicht. „Das ist einfach nur beschämend“, sagt Thekla Walker. „Wir Grünen werden uns damit nicht zufriedengeben“, kündigt die Grünen-Landesvorsitzende an: Sie werde – zusammen mit Verbündeten – jetzt andere Möglichkeiten ausloten, wie der Frauenanteil im Parlament erhöht werden kann: „Wir werden mächtig Druck machen.“ Klar ist für die Grünen-Landeschefin, dass es sich dabei auf jeden Fall um verbindliche Regelungen handeln müsse. Thekla Walker: „Alle bisherigen Appelle und freiwilligen Maßnahmen haben bisher jedenfalls nicht zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beigetragen.“
Zusammen mit Frauenverbänden hatten sich die Grünen für ein Zweitstimmenwahlrecht auf Landesebene stark gemacht, so wie es auch in anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl angewendet wird. Die Möglichkeit einer Listenbildung hätte für ein größeres Gleichgewicht der Geschlechter sorgen können.