Wir Grüne haben am Wochenende in Böblingen eine gute, bunte Landesliste gewählt, die die ganze inhaltliche Breite unserer Partei abbildet. Kerstin Andreae und Cem Özdemir sind unsere SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013. Auf dem Parteitag in Böblingen haben die Delegierten die Vize-Fraktionschefin im Bundestag und den Bundesvorsitzenden auf die ersten beiden Listenplätze gewählt.
Andreae setzte sich dabei gegen die Chefin der Landesgruppe Sylvia Kotting-Uhl mit knapp 54 Prozent durch, Özdemir erhielt rund 57 Prozent der Stimmen. Kotting-Uhl und der Finanzexperte Gerhard Schick wurden von den Delegierten auf die Plätze drei und vier gewählt.
Kerstin Andreae kritisierte in ihrer Rede Schwarz-Gelb wegen des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes. Sie hob hervor, dass die SPD dringend grüne Nachhilfe bei der Energiewende benötige. Die Grünen seien hier die einzige treibende Kraft für einen Generalplan. Das Land brauche einen Politikwechsel: „Die Menschen wollen eine moderne und offene Gesellschaft. Wir kämpfen für einen echten Wechsel und der heißt Rot-Grün.“
Cem Özdemir sieht die Grünen Baden-Württemberg als Zugpferd für ein erfolgreiches grünes Ergebnis im Bund. „Wir müssen jede Stimme mobilisieren.“ Er sprach sich außerdem für Alternativen in der Eurokrise aus: „Man kann gegen eine Krise nicht einfach nur ansparen, Griechenland braucht auch Investitionen.“ In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass er eine „tolle Landesliste mit tollen Leuten“ haben wolle.
Die Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag Sylvia Kotting-Uhl warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik nicht den Bedürfnissen der Menschen im Land gerecht zu werden. „Die vermeintlich soziale CDU hat jeden Blick fürs Soziale verloren. Das sieht man auch am Beispiel Europa.“ In der Energiepolitik zerstöre Schwarz-Gelb bürgerschaftliches Engagement. Gesellschaftlich verkenne die Bundesregierung ebenfalls die Zeichen der Zeit: „Die Frauenministerin glaubt, emanzipiert zu sein, wenn sie ihre Flexi-Quote gegen den Widerstand der Frauen vorantreibt.“
Gerhard Schick erklärte in seiner Rede den Wettbewerb um die Spitzenplätze. „Innerparteiliche Demokratie ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche.“ Der grüne, bürgernahe Regierungsstil unterscheide sich klar von dem der Vorgängerregierung. Die CDU habe in Baden-Württemberg am Ende nur noch von oben herab regiert. „Beim EnBW-Deal war am Ende nicht mehr klar, wer eigentlich regiert. Der Ministerpräsident oder die Investmentbanker.“
Auf Platz fünf wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, den Landesvorsitzenden Chris Kühn auf Platz sechs. Brugger rief den Delegierten im Saal zu: „Gute Oppositionsarbeit ist mehr, als nur schwarz-gelbe Fehlentscheidungen zu kritisieren. Es bedeutet, den Menschen zu zeigen, dass Grün es besser kann.“ Kühn betonte, dass die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine wichtige Richtungsentscheidung sei: „Wir wissen, dass es sich in diesem Jahrzehnt entscheidet, ob wir mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren.“