Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand kritisieren das Landtagswahlprogramm der CDU Baden-Württemberg als „rückwärtsgewandt, ideenlos und vage“. Walker und Hildenbrand: „Die Südwest-CDU weiß nicht, was sie der erfolgreichen Arbeit der grün-geführten Landesregierung entgegensetzen will. Stattdessen eiert sie herum, verspricht Wohltaten in Milliardenhöhe und kündigt gleichzeitig großspurig den Schuldenabbau an.“
Als dementsprechend „inhaltsleer und mit den ewig gleichen Plattitüden, Halb- und Unwahrheiten“ bezeichnen die Grünen-Landeschefs auch Guido Wolfs Rede auf dem Landesparteitag in Rust an diesem Wochenende. „Wolf hat keine Haltung und keinen klaren Kurs.“
In der Flüchtlingspolitik als der größten aktuellen Herausforderung laviere Wolf nach wie vor zwischen dem Kurs von Kanzlerin Merkel und Seehofer hin und her, betonen die Grünen-Landesvorsitzenden.
Völlig ohne Konzept ist die Südwest-CDU laut Walker und Hildenbrand in der Bildungspolitik. Monatelang habe sich Wolf mit völlig überzogener Kritik am grün-roten Bildungsaufbruch abgearbeitet. Das einzige, was ihm nun einfalle, sei das finanzielle Austrocknen der erfolgreichen und bei Eltern, Schülern und Kommunen beliebten Gemeinschaftsschulen. Mit der Aufweichung des leistungsstarken achtjährigen Gymnasiums schwäche die CDU die Realschulen und Beruflichen Gymnasien im Land. Fazit: „Viel gemotzt, nichts geliefert.“
Keinerlei Ambitionen zeige die CDU bei der Energiewende. Im Gegenteil: Sie will zurück zur Blockade der Windkraft. „Auch im Umwelt- und Naturschutz will sie viele wertvolle Errungenschaften wieder rückgängig machen“, kritisieren Walker und Hildenbrand. Unter der Überschrift „Nein zur Gentechnik“ verstecke sie Aussagen, wonach der Gentechnik in Baden-Württemberg wieder Tür und Tor geöffnet werde.
Walker und Hildenbrand: „Die Südwest-CDU steckt tief in alten Mustern fest. Sie passt nicht zu einem modernen Baden-Württemberg.“