Der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg hat sich auf seinem Kleinen Landesparteitag in Heilbronn mit überwältigender Mehrheit für die Festschreibung von paritätisch besetzten Listen im Kommunalwahlgesetz ausgesprochen. Die Grünen fordern außerdem eine geschlechtergerechte Reform des Landtagswahlrechts mit der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts. Die Delegierten folgten damit einer Resolution ihres Landesvorstandes.
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Prozent der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind Männer„Frauen sind in den Parlamenten Baden-Württembergs völlig unterrepräsentiert. Auf kommunaler Ebene liegt ihr Anteil im Schnitt bei 22 Prozent, im Landtag sogar bei 18 Prozent. Damit ist das Land bundesweit Schlusslicht. Da haben auch alle bisherigen Initiativen, Appelle und freiwilligen Maßnahmen nichts daran geändert. Das wollen wir Grüne so nicht hinnehmen und sehen uns als Regierungspartei in der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen“, erläutert Thekla Walker, Landesvorsitzende der Grünen, zur Resolution.
Die Resolution ruft Landtag und Landesregierung zu einer Reform des Kommunalwahlwahl- und des Landtagswahlrechts auf. Listen sollen auf kommunaler Ebene mit Hilfe des Reißverschlussprinzips paritätisch besetzt werden. Das garantiere, dass die Frauen sich bei der Listenbesetzung nicht einfach am Ende wiederfinden würden. „Wir Grüne praktizieren die quotierte Listenbesetzung in abwechselnder geschlechtlicher Reihenfolge nun schon seit Jahrzehnten. Der Frauenanteil in unseren Fraktionen gibt uns dabei recht, nun auf gesetzlicher Ebene ebensolche Regelungen umzusetzen“, so Walker weiter.
„Unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange Frauen und Männer nicht die gleichen Chancen auf Beteiligung und Repräsentanz haben“
Beim Landtagswahlrecht wollen die Grünen eine Einführung des Zweistimmenwahlrechts. Nur das gebe den Parteien überhaupt die Möglichkeit, über die dann eingeführten Listen für einen gerechten Frauenanteil zu sorgen. „Ein Fünftel Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag spiegelt nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit wider. Unsere Demokratie bleibt aber unvollständig, solange Frauen und Männer nicht die gleichen Chancen auf Beteiligung und Repräsentanz haben“, betont Walker.
Allen Kritikern der Quotierungsregelungen empfiehlt die Landesvorsitzende einen Blick nach Frankreich: Hier habe sich auf kommunaler Ebene nach Einführung des parité-Gesetzes der Frauenanteil nahezu verdoppelt.