In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 28. September 2011, hat der baden-württembergische Landtag den Weg frei gemacht für eine Volksabstimmung über das Großprojekt „Stuttgart 21“. Das so genannte Ausstiegsgesetz wurde in der Sitzung zuerst mehrheitlich abgelehnt, dann beantragte über ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung darüber. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs voraussichtlich am 27. November über das Gesetz abstimmen.
Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, beim ersten landesweiten Volksentscheid ihre Stimme abzugeben. „Nur acht Monate nach der Wahl und dem damit verbundenen Regierungswechsel wird es erstmals eine landesweite Volksabstimmung über ein Sachthema in Baden-Württemberg geben. Das ist ein historischer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in unserem Land! Grün-rot löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Wir Grüne werben bekanntlich für ein ‚Ja zum Ausstieg’! Wir werden dabei eine faire Auseinandersetzung suchen und mit inhaltlichen Argumenten überzeugen“, erklärt Kühn.