Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand freuen sich über die heute im Landtag beschlossene Verfassungsänderung, wonach die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene gesenkt werden.
„Endlich ist der Weg frei für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Darauf haben wir Grüne lange hingearbeitet“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Walker und Hildenbrand. „Der Landtag legt mehr Macht in die Hände des Volkes.“
Niedrigere Quoren für Volksentscheide und die Einführung der Volksinitiative: Das ist laut Walker und Hildenbrand ein großer und dringend notwendiger Schritt für ein bürgernahes Baden-Württemberg. Denn was direkte Demokratie angeht, war das Land viel zu lange Schlusslicht aufgrund zu hoher Hürden. Dadurch war Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis kaum machbar. „Wir Grüne wollen, dass die Menschen mitentscheiden. Deshalb haben dafür gesorgt, dass im Land nun endlich ein Reformpaket zur direkten Demokratie umgesetzt wird“, betonen die Grünen-Landesvorsitzenden.
Bei einfachen Gesetzen wird das Zustimmungsquorum von 33 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Für ein Volksbegehren müssen künftig nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben (bisher 16,7 Prozent). Außerdem führt das Land die Volksinitiative ein. 0,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können den Landtag dazu bringen, sich mit einem Thema zu befassen.