Der antisemitische Terroranschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke sind grausame Taten, die eine erschreckende Entwicklung aufzeigen: Rechtsmotivierte Gewalttaten haben eklatant zugenommen. Aus Worten sind längst Taten geworden. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen.
Von Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand für Grüne Blätter 4/2019: Mutbürger statt Wutbürger
Die Alarmsignale sind seit langem klar zu erkennen: orchestrierte Morddrohungen, Chats voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung. All das gefährdet unsere Demokratie. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in den Abgrund. Die Zeit des Verharmlosens von rechtsradikalen Strukturen und Brandstiftern muss deshalb endlich ein für alle Mal vorbei sein. Wir Grüne wollen ihnen mit allen geeigneten Mitteln unseres Rechtsstaats und unserer demokratischen Gesellschaft entgegengetreten.
Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz
Um die Sicherheitsbehörden besser gegen rechte Netzwerke aufzustellen, braucht es eine deutliche Verstärkung der Expertise im Bereich Rechtsextremismus, eine effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Neuaufstellung des
Verfassungsschutzes und ein klares Vorgehen gegen verfassungsfeindliche
Bestrebungen in Sicherheitsbehörden.
Um Menschen vor Rechtsextremismus zu schützen, wollen wir das Waffenrecht verschärfen und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbessern. Wer andere bedroht oder herabsetzt, online wie offline, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu müssen Facebook und Co. effektiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet sein, dass sie Hassgewalt konsequent erfassen und verfolgen und offene Haftbefehle vollstrecken können.
Gemeinsam für Demokratie und Prävention
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rechts und für Demokratie engagieren, brauchen mehr Geld und Planungssicherheit. Das wollen wir mit einem Demokratieförderungsgesetz erreichen. Präventionsarbeit wollen wir massiv ausbauen und damit Antisemitismus und Rassismus aktiv bekämpfen sowie Gewalt vorbeugen.
Der Wut einer lautstarken Minderheit müssen wir den Mut der vielen entgegensetzen. Demokratie ist stärker als Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifterinnen und Brandstifter. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig davon, wo sie herkommen, woran sie glauben oder wen sie lieben, ist wirklich lebenswert.
Ein Beitrag aus unserer Mitgliederzeitschrift zum Thema Rechtsradikalismus: Grüne Blätter 4/2019: Mutbürger statt Wutbürger