Die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes im Bundestag und die darauf folgende Debatte über den Ausverkauf des Datenschutzes zeichnet weiter das Bild einer chaotischen Bundesregierung. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Aigner meldete nach der Verabschiedung durch den Bundestag plötzlich angesichts der öffentlichen Protestwelle Beratungsbedarf an.
„Unehrlicher geht es nicht mehr. Nun wird durch Schwarz-Gelb auch noch die Heuchelei ins Regierungshandeln eingeführt“, ärgert sich Chris Kühn, Landesvorsitzender der Grünen Baden-Württemberg. Überhaupt gebe die CSU das Bild einer Partei im Dauerwahlkampf ab. „Anders kann ich mir die nachträgliche Kritik am Gesetz durch Frau Aigner und Herrn Seehofer nicht erklären“, so Kühn weiter.
Im Gegensatz zur Bundesregierung seien die Grünen von Anfang an gegen die von Schwarz-Gelb intendierte Novellierung des Meldegesetzes gewesen. „Wir haben bereits in den Ausschussberatungen klar gemacht, dass die Einführung eines Widerspruchsrechts durch CDU und FDP mit uns nicht zu machen ist.“ Dementsprechend habe die grüne Bundestagsfraktion im Plenum das Gesetz auch abgelehnt.
Durch die Föderalismusreform ist das Melderecht in die Zuständigkeit des Bundes übergegangen. Das Bundesmeldegesetz sollte bisherige Regelungen der Länder zusammenführen. Anfangs war in einem ersten Entwurf das sogenannte Einwilligungsrecht vorgesehen: Demnach bedarf es der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, dass Ihre Daten weitergegeben und verkauft werden dürfen.
CDU und FDP hatten diese Regelung in den Ausschussberatungen einkassiert und durch das Widerspruchsrecht ersetzt. Das sieht nur noch in speziellen Fällen die Möglichkeit vor, dass Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen können. „Schwarz-Gelb hat den Datenschutz mit Füßen getreten. Wir Grünen werden nun versuchen, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen“, macht Chris Kühn klar.