Die Corona-Pandemie verlangt uns sehr viel ab und stellt alle Lebensbereiche völlig auf den Kopf, auch unseren Wahlkampf. Unser Ministerpräsident Kretschman schreibt über die Widrigkeiten, aber macht auch Mut – denn wir haben bereits viel geschafft, worauf wir stolz sein können. Er ist sich sicher, dass wir auch weitere Herausforderungen gemeinsam meistern können.
Von Winfried Kretschmann für Grüne Blätter 3/2020: Wachsen wir über uns hinaus
Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. In normalen Zeiten wären die Parteien jetzt damit beschäftigt, Veranstaltungen zu organisieren, Infostände zu planen und den Haustürwahlkampf vorzubereiten. Aber wir wissen alle: Diese Zeiten sind nicht normal. Die Corona-Pandemie stellt unser Leben völlig auf den Kopf und verlangt uns sehr viel ab. Gleichzeitig erreichen uns ermutigende Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen. Dennoch müssen wir geduldig und diszipliniert bleiben: Denn bis eine ausreichend große Zahl von Menschen geimpft ist, wird es noch einige Monate dauern. Erst dann können wir die Beschränkungen nach und nach lockern.
Die Pandemie wird auch den Wahlkampf überschatten. Aber während wir hoffen können, dass wir sie im nächsten Jahr überwinden, werden uns andere Fragen noch wesentlich länger herausfordern. Denn in den kommenden zehn Jahren geht es um sehr viel. Die Zwanziger Jahre sind entscheidend für die Zukunft unseres Planeten, unseres Industriestandorts und unserer Demokratie. Es geht darum, den Klimawandel zu begrenzen und die Artenvielfalt zu bewahren, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten und unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze zu sichern und unsere liberale Demokratie zu verteidigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Das sind wahre Herkulesaufgaben, die vor uns liegen. Aber genau jetzt ist die Zeit, sie anzugehen – entschlossen, besonnen und mit Weitblick. Wir müssen die Veränderung aktiv gestalten, wenn wir bewahren wollen, was uns lieb und teuer ist.
Wir haben bereits viel erreicht
Dabei muss uns nicht bange sein. Denn wir haben Vieles, was wir in die Waagschale werfen können. Wir können auf einem starken Fundament aufbauen: In den zehn Jahren Regierungsverantwortung haben wir viel bewegt – im Großen wie im Kleinen. Heute haben wir beispielsweise fast doppelt so viele Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren wie 2010. Und nirgendwo sonst in Deutschland ist der Betreuungsschlüssel so gut wie bei uns. Es gibt im Land inzwischen über 300 Gemeinschaftsschulen, die sehr gute Arbeit machen. Wir haben den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fast verdoppelt und im letzten Jahr mehr klimaschädliche Treibhausgase eingespart, als jedes andere Bundesland. Mit dem neuen BW-Tarif kann man mit einem einzigen Ticket mit Bus und Bahn durchs ganze Land fahren – und dabei im Schnitt 25 Prozent sparen. Und wir haben für ein flächendeckendes Ladenetz für E-Autos gesorgt – alle zehn Kilometer eine Ladesäule. Mit dem Cyber Valley haben wir den europaweiten Hotspot für Künstliche Intelligenz geschaffen. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Exzellenzuniversitäten als bei uns. Wir haben im Nordschwarzwald den ersten Nationalpark des Landes geschaffen und das fortschrittlichste Artenschutzgesetz der Republik beschlossen. Und über eine Dreiviertelmillion Million neue Arbeitsplätze sind in unserer Regierungszeit entstanden.
Am wichtigsten war aber vielleicht, dass wir die Fenster weit geöffnet und ordentlich durchgelüftet haben. Unsere Politik des Gehörtwerdens hat für einen neuen Politikstil im Land gesorgt.
Wir Grüne haben vieles, für das wir über Jahrzehnte gekämpft haben, verwirklicht. Darauf können wir stolz sein. Das gilt umso mehr, als wir das gemeinsam mit den Menschen in Baden-Württemberg geschafft haben. Grün passt zum Land. Wir sind heute die Kraft der Verantwortung und Verlässlichkeit, die Orientierung gibt und der die Menschen in einer Zeit des rasanten Wandels vertrauen.
Wir werden noch eine Schippe drauflegen
Auf diesem Weg wollen wir weitergehen – und noch eine Schippe drauflegen. Es gilt, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen und unsere reiche Natur zu schützen: Durch ein wirksames Klimapaket und einen neuen Gesellschaftsvertrag für faire Lebensmittel. Wir wollen den wirtschaftlichen Strukturwandel meistern und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: Indem wir die Transformation der Autoindustrie und die Digitalisierung weiter vorantreiben und die Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitbranche ausbauen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verteidigen unsere liberale Demokratie gegen Demokratiefeinde: Indem wir die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und künftig bei allen wichtigen Vorhaben Bürgerräte einsetzen und das bürgerschaftliche Engagement stärken.
Vor uns liegen keine leichten Zeiten. Aber ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen und die Weichen für eine gute Zukunft stellen – für konsequenten Klimaschutz, für eine neue wirtschaftliche Stärke und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür möchte ich als Ministerpräsident dieses Landes weiter meinen Beitrag leisten – mit allem, was ich bin, was ich habe und was ich kann. Und dafür hoffe und zähle ich auf eure Unterstützung.
Ein Beitrag aus unserer Mitgliederzeitschrift zum Thema Herausforderungen: Grüne Blätter 3/2020: Wachsen wir über uns hinaus