Zum Widerstand der CDU die Briefwahl bei der Landtagswahl 2021 zu erleichtern, sagt Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg:
„Es ist unverständlich und enttäuschend, dass die CDU eine Vereinfachung der Briefwahl blockiert. Gerade bei einer Landtagswahl unter Pandemiebedingungen ist die Briefwahl für die Wählerinnen und Wähler besonders attraktiv, da sie eine Möglichkeit darstellt, die Stimme ohne Infektionsrisiko abzugeben. Unsere Landtagsfraktion hat dafür eine überzeugende Lösung vorgeschlagen: Wenn alle Wählerinnen und Wähler die Wahlunterlagen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung per Post zugestellt bekommen, können sie ganz einfach selbst entscheiden, ob sie ihren Stimmzettel am heimischen Küchentisch oder im örtlichen Wahllokal ausfüllen wollen. Es spricht in der aktuellen Situation einfach alles dafür, dass wir mehr Flexibilität ermöglichen. Die Vereinfachung der Briefwahl liegt im Interesse der Wahlberechtigten und im Interesse der Wahlbehörden. Leider habe ich den Eindruck, dass die Südwest-CDU in der Diskussion um die Briefwahl nicht die übergeordneten Interessen im Blick hat, sondern vor allem auf den eigenen politischen Vor- bzw. Nachteil schielt. Das wird der Sache nicht gerecht und erinnert leider an die skurrilen Debatten um die Briefwahl in den USA.“