Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, gratulieren der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Gleichzeitig sehen sie die bundespolitischen Weichenstellungen der Großen Koalition mit Sorge. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt deutlich: Für Schwarz-Rot im Bund spielen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit keine Rolle.“
Auf Baden-Württemberg bezogen kritisieren Walker und Hildenbrand insbesondere die Pläne von CDU, CSU und SPD im Bund, bei den erneuerbaren Energien einen Gang zurückzuschalten. Die geplante Förder-Kürzung bei der Windkraft an Land würde das Land massiv ausbremsen. „Rund 50 Prozent der Standorte für Windräder werden von Schwarz-Rot in Frage gestellt“, warnen die Grünen-Landeschefs. Walker und Hildenbrand appellieren an den Koalitionspartner im Land, die Südwest-SPD, diesen Plänen gemeinsam mit den Grünen im Bundesrat entgegenzutreten. „Natürlich bläst der Wind im Norden kräftiger. Aber er bläst bei uns immer noch kräftig genug, um einen wichtigen und dringend notwendigen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Baden-Württemberg darf sich bei dieser Zukunftstechnologie nicht abhängen lassen.“
Nachhaltiges Denken und Visionen vermissen die Grünen-Landesvorsitzenden auch, wenn es um die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente geht. „Es ist schon bemerkenswert, wie Schwarz-Rot diese Rentengeschenke finanziert – mit einem tiefen Griff in die Rücklagen der Rentenkasse.“ Damit bediene sich die Große Koalition an den Geldern der Beitragszahler und provoziere steigende Rentenbeiträge. „Es ist bitter: Die Jüngeren werden immer mehr für die Rente einzahlen – und später immer weniger Rente ausbezahlt bekommen.“
Nachteile befürchten Walker und Hildenbrand für die baden-württembergischen Landwirte mit ihren häufig kleinen und mittleren Betrieben. Die Agrarpolitik der „GroKo“ setze weiterhin auf die exportorientierte Landwirtschaft und auf Intensivierung. Ökolandbau spiele keine Rolle. Positiv bewerten die Grünen-Landesvorsitzenden die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Frauenquote, den Mindestlohn und die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht, die in die richtige Richtung gehen.