Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand begrüßt die Einrichtung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten beim Landtag von Baden-Württemberg: „Mit dem Bürgerbeauftragten stärken wir den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden und Verwaltungen des Landes. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Baden-Württemberg und ein weiterer Baustein für unsere Politik des Gehörtwerdens.“
Der Landtag beschloss heute mit den Stimmen der Abgeordneten von Grünen und SPD die Einrichtung des Bürgerbeauftragten. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger künftig bei Konflikten oder Problemen mit Behörden und Verwaltungen des Landes an eine unabhängige Stelle wenden. Dazu zählen insbesondere auch Anregungen zur Arbeit der Landespolizei oder Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten. Genauso können auch Polizistinnen und Polizisten beim Bürgerbeauftragten polizeiinterne Probleme und Missstände ohne Einhaltung des Dienstweges zur Sprache bringen. Für Hildenbrand ist der Bürgerbeauftragte deshalb auch ein sehr wertvoller Beitrag zu einer dialogorientierten Polizeikultur.
Dennoch steht es für die Grünen weiterhin auf der politischen Agenda, eine anonymisierte Polizeikennzeichnung einzuführen. „Der unabhängige Bürgerbeauftragte und die Polizeikennzeichnung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir freuen uns, dass die grün-roten Regierungsfraktionen die eine Seite der Medaille noch in der aktuellen Legislaturperiode verwirklichen. Aber es gibt überhaupt kein Vertun: Wir Grüne wollen auch die andere Seite der Medaille verwirklicht sehen – ganz im Sinne unseres Leitbilds einer modernen und bürgernahen Polizei“, verdeutlicht Hildenbrand.