Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist geprägt von einer Beton-Ideologie, die auf Straße und Großbauprojekte setzt anstatt auf vernetzte und intelligente Mobilitätskonzepte und einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Stuttgart 21 ist kein Zukunftsprojekt
Stuttgart 21 verdeutlicht die verfehlte Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb. Landesregierung und Bahn haben über Jahre hinweg die wahren Kosten und die Probleme des Projekts systematisch verschleiert und über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten geschaffen. Damit muss Schluss sein. Deshalb wollen wir Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 entscheiden lassen.
Wir Grüne kämpfen seit über 15 Jahren mit aller Kraft gegen Stuttgart 21. Denn das Projekt schadet dem ganzen Land. Wir wurden durch die von Heiner Geisler geleitete Schlichtung in unserem Nein zu Stuttgart 21 bestätigt. Der Faktencheck hat gezeigt: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Der Tiefbahnhof ist überteuert und birgt enorme Kostenrisiken für die öffentliche Hand. Die offiziellen Zahlen sind geschönt und geben die wahren Kosten von Stuttgart 21 nicht wieder. Die Bahn konnte bei der Schlichtung nicht nachweisen, dass mit S21 tatsächlich mehr Züge fahren könnten als beim derzeitigen Kopfbahnhof. Auch die massiven geologischen und ökologischen Risiken des Tiefbahnhofs konnten die S21- Befürworter nicht ausräumen. Das ist nach 15 Jahren Planungszeit ein Offenbarungseid.
Außerdem schadet das Projekt dem Schienenverkehr im ganzen Land. Denn die Mittel für Stuttgart 21 werden dem Nah- und Regionalverkehr in der Fläche fehlen. Während in Stuttgart Milliarden vergraben werden, werden wirklich sinnvolle Bahn-Projekte auf die lange Bank geschoben – so etwa der menschen- und umweltfreundliche Ausbau der Rheintal- Strecke, der Ausbau der Gäubahn, die Elektrifizierung der Südbahn oder der Ausbau von Stadt- und S-Bahnen in vielen Städten.
Wir Grüne wollen nach wie vor eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Ein solcher Kopfbahnhof 21 ist besser und leistungsfähiger als S21, er würde nur die Hälfte kosten und alle ökologischen und geologischen Risiken von S21 vermeiden. Und auch die Schlichtung hat gezeigt: Das Konzept Kopfbahnhof 21 ist kein Phantom, sondern eine machbare und sinnvolle Alternative, und selbst dann noch billiger, wenn man die Ausstiegskosten aus S21 hinzu rechnet.
Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch erhebliche Nachbesserungen und einen sogenannten Stresstest zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verlangt. Diese Nachbesserungen werden nochmal mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Damit verschlechtert sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von S21 noch weiter.
Wir Grünen fordern Bahn und Landesregierung auf, den Stresstest transparent und offen zu gestalten. Der Stresstest muss von einem Lenkungskreis aus Gegnern und Befürwortern begleitet werden. Außerdem ist ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des Stresstests notwendig. Denn erst dann wird klar sein, wie viele Zusatzgleise und andere Nachbesserungen bei S21 nötig sind und welche Mehrkosten dadurch entstehen.
Zugstreichungen im öffentlichen Personenverkehr
Beim öffentlichen Personenverkehr in der Fläche geizt Schwarz-Gelb. 2006 hat die Landesregierung die Kürzung der Regionalisierungsmittel zum Anlass genommen, dass von ihr finanzierte Angebot an Zügen um vier Prozent zu reduzieren. Rund ein Drittel der Bestellerentgelte für die gestrichenen Züge kassiert die DB trotzdem immer noch. Die Abbestellung führte zu massiven Protesten – auch bei der CDU-Basis vor Ort. Deshalb wurden die Streichungen in den Jahren danach teilweise zurückgenommen – zum vollen Preis, so dass der einzige Gewinner die DB war. Andere Länder – so etwa Bayern – haben auf Kürzungen verzichtet, weil sie bei Ausschreibungen der Nahverkehrsleistungen günstigere Preise erzielen konnten. Das Land Baden-Württemberg hat in der abgelaufenen Legislaturperiode gar nichts ausgeschrieben, um sich die DB bei S21 gewogen zu halten.
Neue Straßen statt Unterhalt bestehender Straßen
Obwohl die Haushaltsmittel knapp sind, setzt die Landesregierung die Prioritäten bei den Landesstraßen unverändert auf teure Neubauvorhaben – obwohl der Landesrechnungshof ihr bescheinigt hat, dass viele dieser Projekte unsinnig sind. Der Unterhalt des bestehenden Straßennetzes wurde zugunsten neuer Straßen sträflich vernachlässigt, so dass rund die Hälfte der Landesstraßen renovierungsbedürftig ist. Die Landtags-SPD macht es sich einfach: Sie fordert zu recht, dass die Landesregierung mehr in den Unterhalt investiert und drängt die Landesregierung trotzdem ständig zu neuen Projekten. Unsere Politik ist ehrlicher. Wir lehnen den Zubau neuer Straßen ab, solange das Geld nicht einmal dazu reicht, die vorhandenen Straßen zu unterhalten.
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