Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am Freitag 8. Mai folgenden einstimmigen Beschluss zu Boris Palmer getroffen:
- Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt. Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.
- Der Landesvorstand stellt fest, dass Boris Palmer unserer Partei schadet. Wir legen unser gemeinsames Augenmerk auf klare politische Konsequenzen. Der Landesvorstand bekräftigt, dass er Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr unterstützen wird. Wir danken dem Bundesvorstand, dem Kreisvorstand Tübingen und dem Stadtvorstand Tübingen für diese klare gemeinsame Linie, die deutlich macht: Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer.
- Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt. Wir behalten uns ein Parteiordnungsverfahren vor.