Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand tritt den jetzt bekannt gewordenen Plänen für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan entschieden entgegen. Unter den betroffenen Menschen, die am morgigen Mittwoch nach Kabul ausgeflogen werden sollen, sollen auch mehrere Personen aus Baden-Württemberg sein. Hintergrund ist die Aufforderung der Bundesregierung an die Bundesländer, künftig wieder verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Sechs Bundesländer haben dies bereits abgelehnt, da in Afghanistan nach wie vor höchste Gefahr für Leib und Leben droht. Große Teile des Landes stehen weiterhin unter Kontrolle der radikal-islamistischen Taliban.
Oliver Hildenbrand: „Afghanistan ist ein von Krieg und Terror geplagtes Land. Die Lage ist derzeit so düster wie schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung widerspricht sich massiv selbst: Während das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen zu Afghanistan dringend vor Gefährdungen durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte im ganzen Land warnt, schwadroniert das Bundesinnenministerium davon, dass es in diesem Land angeblich sichere Regionen gäbe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für morgen ein Abschiebeflugzeug gechartert, kann aber bis heute nicht angeben, welche Regionen in Afghanistan angeblich sicher seien sollen. Abschiebungen sind nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich sind. Afghanistan ist nicht sicher und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl verantwortlich handelt, dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und umgehend verfügt, dass sich Baden-Württemberg nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt.“