„Wir begrüßen, dass die Mitglieder der SPD sich bei ihrem Landesparteitag in Reutlingen für eine Änderung des Landtagswahlrechts ausgesprochen haben“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Damit seien die Sozialdemokraten des Landes auf einer Linie mit den baden-württembergischen Grünen, die diesen Beschluss vor rund einem Jahr auf ihrem Landesausschuss in Heilbronn getroffen hatten.
Zusammen mit Frauenverbänden machen sich die Grünen für ein Listenwahlrecht auf Landesebene stark – zum Beispiel für ein Zweitstimmenwahlrecht, wie es bereits in anderen Bundesländern und auf Bundesebene besteht. Die Möglichkeit einer Listenbildung kann für ein größeres Gleichgewicht der Geschlechter sorgen, weil die Plätze auf einer Wahlliste nach dem Reißverschlussverfahren besetzt werden könnten. Was den Frauenanteil im Landtag anbelangt, ist Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht.
Doch für ein Listenwahlrecht hat sich in einem interfraktionellen Arbeitskreis „Landtagswahlrecht“ bislang keine Mehrheit gewinnen lassen. Chris Kühn und Thekla Walker kündigen deshalb an, SPD-Parteichef Nils Schmid, SPD-Generalsekretärin Katja Mast sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, nun zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. „Wir wollen besprechen, wie wir in Baden-Württemberg endlich zu einem modernen Landtagswahlrecht kommen können.“
Gemeinsam könnten Grüne und SPD dafür sorgen, dass endlich mehr Frauen als Abgeordnete in den Landtag einziehen, aber auch Jüngere oder Menschen mit Migrationshintergrund. Walker und Kühn betonen, dass es sich dabei um eine verbindliche Regelung handeln muss: „Denn alle bisherigen Appelle und freiwilligen Maßnahmen haben zu keinem Erfolg geführt.“