„Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu unserem Leitbild einer bürgernahen Polizei“, betont Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Hildenbrand reagiert damit auf Äußerungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner. Dieser hatte im Gespräch mit führenden Vertretern der Landtagsfraktionen in Bruchsal die geplante Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen scharf kritisiert und von irreführend von „Namensschildern“ gesprochen. Bei Demonstrationen, Fußballspielen oder im Rocker-Milieu, aber seien Polizisten auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte angewiesen.
„Herr Seidenspinner führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre“, erklärt dazu Grünen-Landesvorsitzender Hildenbrand. „Bei den Kennzeichnungen handelt es sich nicht um Namensschilder, sondern um anonymisierte Buchstaben- und Zahlencodes. Sie helfen im Bedarfsfall, ‚Schwarze Schafe‘ leichter zu identifizieren, aber die Öffentlichkeit weiß nicht, wer sich dahinter verbirgt.“
Hildenbrand weiter: „Die Polizeigewerkschaften müssen ihre Fundamental-Opposition gegen die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht endlich beenden. Denn für die Polizei ist die Kennzeichnungspflicht keine Bedrohung, sondern eine Chance: Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und Akzeptanz. Dies entspricht auch dem Selbstverständnis der Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, die sich als bürgernah verstehen, den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegentreten und einfach nur einen guten Job machen wollen. Seidenspinner aber hat die Vorstellung, dass die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin als anonyme Staatsmacht gegenübertreten muss. Das entspricht nicht unserem Leitbild und wirkt reichlich aus der Zeit gefallen.“