„Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.
Wir Grüne haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von Anfang an abgelehnt. Das Abkommen steht in allen Belangen für völlige Intransparenz: die Verhandlungen über ACTA fanden unter großer Geheimhaltung ohne öffentliche Kontrolle statt. Die Zivilgesellschaft und auch Entwicklungsländer waren von den Verhandlungen komplett ausgeschlossen. Gerade aber die ärmsten Staaten der Welt wären von ACTA direkt betroffen gewesen, da das Abkommen neben der Produktpiraterie auch gegen Medikamentenfälschung vorgehen sollte. Es hätte damit den Zugang zu erschwinglicher generischer Medizin in Entwicklungsländern unterbunden.
Wir haben das Abkommen von Anfang an scharf kritisiert, da ACTA der Internetzensur Tür und Tor öffnen sollte. Darüber hinaus sollte die Rechtsdurchsetzung in die Hände der privaten Provider gelegt werden. Wir Grünen lehnen Internetprovider als Hilfs-Sheriffs der digitalen Welt, die die Inhalte ihrer Nutzer filtern und zensieren, entschieden ab.
Wir brauchen andere Maßnahmen als die, die durch ACTA durchgesetzt werden sollten. Statt repressiv gegen Internetnutzerinnen und -nutzer vorzugehen, müssen kommerzielle Anbieter verfolgt werden, die urheberrechtsverletzendes Material anbieten. ACTA hätte nicht die Probleme des veralteten Urheberrechts gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen. Angesichts veränderter Lebensrealitäten und Verbreitungswege über das Internet braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten im digitalen Zeitalter.“