Stächele soll den Haushalt sanieren anstatt auf Steuerzahlerkosten das grüne Wahlprogramm schlecht zu machen

„Finanzminister Stächele soll lieber den Landeshaushalt in den Griff bekommen als falsche Zahlenakrobatik über die angeblichen Kosten des Grünen-Wahlprogramms zu betreiben. Einmal mehr verwechselt die CDU  Land und Partei, wenn sie das Finanzministerium auf Steuerzahlerkosten Berechnungen über die angeblichen Kosten unseres Wahlprogramms anstellen lässt. Das ist Missbrauch des Ministeriums für Parteizwecke“, kommentierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs Äußerungen von Finanzminister Stächele zum Grünen-Wahlprogramm.

Stächele wolle mit den Angriffen auf die Grünen offenbar von der eigenen unseriösen Finanzpolitik ablenken. „Mappus zieht im Wahlkampf mit der Spendierhose durchs Land und verteilt Wahlgeschenke an alle und jeden. Seine Finanzierungszusagen der letzten Monate wie der Verzicht auf das Vorgriffstufenmodell und Stelleneinsparungen werden bis 2014 zu Mehrausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro führen. Damit sollte sich Stächele beschäftigen und nicht mit billiger Wahlkampfpolemik gegen uns Grüne.“

Die Grünen wollen an der Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen, kündigte Krebs an. „Wir sagen ganz offen: Gute Bildung kostet Geld – aber das sollte uns die Zukunft unserer Kinder auch wert sein. Wir sagen aber auch klar, wo das Geld herkommen soll. Wir werden eine konsequente Aufgabenkritik beim Land vornehmen und bei weniger dringlichen Aufgaben Geld einsparen.“ So stellen die Grünen die Notwendigkeit der Regierungspräsidien als mittlere Verwaltungsebene in Frage. Außerdem kündigte Krebs an, dass sich die Grünen für eine gerechtere Steuerpolitik im Bund stark machen würden, um so die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen. „Statt Steuersenkungsdebatten brauchen wir eine klare Priorität für die notwendigen Investitionen in Bildung. Eine zukunftsfähige Landespolitik umfasst für uns eine gute Bildungspolitik und eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die CDU leistet weder das eine noch das andere.“

Aus Sicht von Krebs zeige der Fall außerdem, dass die CDU nach fast 60 Jahren an der Macht das Land als ihren Privatbesitz betrachte. „Es ist nicht Aufgabe des Finanzministeriums, sich mit dem grünen Wahlprogramm zu beschäftigen. Wenn Stächele seine Beamten dennoch darauf ansetzt und die fragwürdigen Zahlenspiele dann auch noch als offizielle Pressemitteilung des Finanzministeriums herausgibt, dann zeigt das nur eins: Die CDU betrachtet die Ministerien längst als parteieigenen Apparat und ihr fällt der eigene Filz nicht mal mehr auf.“

Dienstag, 08. März 2011