Regierungserklärung von Winfried Kretschmann

"Baden-Württemberg steht keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag. In seiner ersten Regierungserklärung hat er wichtige Grundlinien der Politik der neuen Landesregierung für die nächsten Jahre erläutert. "Leitmotiv unseres Handelns ist Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Wichtige Ziele sind Bildungs- und Aufstiegschancen für alle sowie ein ausgeglichener Haushalt", erklärte Kretschmann.

Kretschmann will Baden-Württemberg zum bundesweiten Musterland für ökologisches Wirtschaften machen. „Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen“, sagte der Regierungschef in seiner gut einstündigen Rede. Die Wirtschaft im Land müsse sich weiterentwickeln. Baden-Württemberg soll bei der Entwicklung alternativer Autoantriebe und der Technik für erneuerbare Energien vorangehen. Kretschmann ist überzeugt, so wie einst das Auto die Pferdedroschke abgelöst habe, werde in den kommenden Jahren nach und nach der Benzinmotor durch neue Antriebsformen ersetzt.

Der Ministerpräsident drängte auf einen raschen Atomausstieg und kündigte an, sich der Verfassungsklage der SPD-geführten Ländern anzuschließen. „Wir leiten die Energiewende ein: Weg von fossilen Energien und Atom, hin zu sauberem Strom aus den unerschöpflichen Quellen Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Als Erstes werden wir darauf hinwirken, dass die beiden ältesten und störanfälligsten AKW im Land - Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft stillgelegt werden“, so der erste grüne Ministerpräsident.

Die Menschen des Landes sollen bei der neuen Koalition ein offenes Ohr finden. „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende“, sagte Kretschmann. "Für mich ist die Einmischung der Bürger keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung." Er versprach eine "Politik des Gehörtwerdens" und mehr Bürgerbeteiligung.

In der Bildungspolitik kritisierte Kretschmann die vorherigen Regierungen heftig: „Es ist ein Armutszeugnis der Vorgängerregierungen, dass in Baden-Württemberg noch immer die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg entscheidet.“ Er kündigte an, die neue Landesregierung werde viel Geld in die Hand nehmen, damit jedes Kind in Baden-Württemberg – unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern – seine Fähigkeiten und Potenziale voll entfalten kann.

»Die Regierungserklärung im Wortlaut (PDF)