Pressestimmen zum Grünen-Parteitag

Mit dem grünen Landesparteitag in Bruchsal beschäftigen sich die Kommentarspalten vieler Zeitungen. Hier eine Auswahl.

Stuttgarter Zeitung
In Bruchsal sind die Grünen einen konsequenten Schritt weitergegangen. Sie haben ein Landtagswahlprogramm verabschiedet, das pragmatischer kaum sein könnte. Es zeugt von dem Bemühen, keine unerfüllbaren Hoffnungen zu wecken und gleichzeitig neue breitere Wählerschichten zu erschließen. Sie wollen modernisieren, ohne die Bürger zu verschrecken.

Schwäbische Zeitung
Angeheizt vom Streit um Stuttgart 21 herrscht im Südwesten sogar eine Wechselstimmung. Den Grünen ist es nicht nur gelungen, viele Bürger wieder für die Politik zu interessieren. Die in der Schlichtung erprobten neuen politischen Ausdrucksformen zeigten auch Erfolge, das vermeintliche Super-Schienenprojekt muss zumindest nachgebessert werden. Ministerpräsident Mappus sieht sich stark bedrängt, die Schulpolitik des Landes korrigierte er gleich mehrfach. Die FDP steht am Rande. Dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren wollen, davon kündet auch das in Bruchsal verabschiedete Wahlprogramm. Darin bleibt kaum ein politisches Feld ausgespart, auch Luftschlösser werden nur noch wenige gebaut.

Heilbronner Stimme
Noch nie war die Chance der Grünen auf den Ministerpräsidentensessel in Baden-Württemberg so gut. (…) Und die politische Konkurrenz ist nervös. Deren Dagegenpartei-Kampagne ist für die Grünen ein Ritterschlag. Die Ökopartei wird von der CDU als Hauptgegnerin wahrgenommen. Die klassischen Bürgerparteien wollen die Grünen zurück in die Rolle des Bürgerschrecks drängen, die deren Gründerväter einst innehatten. Die Strategie soll darüber hinwegtäuschen, wie tief die Grünen inhaltlich wie personell im bürgerlichen Lager angekommen sind – oder die Bürger bei den grünen Ideen. Der Partei gehören ebenso bürgerlich gewordene Linke in den Ballungszentren wie ökologisch orientierte Wertkonservative auf dem Land an.

Süddeutsche Zeitung
Man kann den baden-württembergischen Grünen immerhin bescheinigen, dass sie konsequent sind. Ihr klares und unmissverständliches Nein zum Großprojekt Stuttgart 21 auf dem Landesparteitag vom Wochenende lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Sie gewinnen dem Schlichterspruch nichts ab, weil der Schlichter Heiner Geißler weder einen Baustopp noch einen Volksentscheid verkündet hat. Also wollen die Grünen im Südwesten eine eigene Volksbefragung starten: Das Volk soll bei den Landtagswahlen am 27. März endgültig Ja oder Nein sagen. Das ist ein klarer Kurs, aber auch eine Fahrt ins Ungewisse.

Frankfurter Rundschau
Die 28 Prozent Zustimmung, die die Grünen derzeit in Umfragen bekommen, sind alles andere als eine sichere Bank. Das wissen sie und suchen ihren Weg zwischen Pragmatismus und der Vision eines gerechten, sozialen und nachhaltigen Gemeinwesens. Seit dem Streit über Stuttgart 21 werden die Südwest-Grünen zerrieben zwischen dem Anspruch, den Bürgerprotest zu repräsentieren, und der Notwendigkeit, sich die historische Machtperspektive in Baden-Württemberg durch besondere Seriosität zu erhalten.

Südwest Presse
Schwarz-Grün ist in Baden-Württemberg derzeit so wahrscheinlich wie ein Konzept, das Kopf- und Tiefbahnhof vereint. Stattdessen lautet die anstehende Weichenstellung bei der Wahl: Schwarz oder Grün.

Montag, 06. Dezember 2010