

Die baden-württembergischen Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die BürgerInnen über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Das haben sie bei ihrem Landesparteitag in Bruchsal beschlossen. „Wenn wir am 27. März an die Regierung kommen, werden wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden: Ob S21 gebaut wird, oder nicht, muss aufgrund der neuen Faktenlage mit einer Volksbefragung entschieden werden“, heißt es in dem Beschluss.
Die Grünen sehen sich durch die Schlichtung in ihrem Nein zu Stuttgart 21 bestätigt. Der Faktencheck habe gezeigt, dass „Stuttgart 21 Murks ist und alles andere als ein Zukunftsprojekt“. Der Bahn sei es nicht gelungen, zu zeigen, dass das angeblich bestgeplante Bahnprojekt funktioniere, und dass mit S21 tatsächlich mehr Züge fahren könnten als beim derzeitigen Kopfbahnhof. Ebenso sei deutlich geworden: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Die offiziellen Kosten von Stuttgart 21 seien nach wie vor geschönt.
Die Grünen stehen nach wie vor zu K21. „In der Faktenschlichtung wurde deutlich bestätigt: Das von uns unterstützte Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 ist kein Phantom, sondern eine machbare und sinnvolle Alternative.“ K21 sei der bessere und leistungsfähigere Bahnhof, würde nur die Hälfte kosten und vermeide alle ökologischen und geologischen Risiken von S21.
Positiv bewerten die Grünen, dass Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch erhebliche Nachbesserungen und einen Stresstest zur Übersprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verlangt. „Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bahn, die zugeben musste, in 15 Jahren Planung keinen funktionierenden Fahrplan erstellt zu haben.“ Die Grünen gehen davon aus, dass diese Nachbesserungen mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten werden. Damit verschlechtere sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von S21 noch weiter.
Die Grünen fordern die Bahn auf, den Stresstest transparent und offen zu gestalten. „Wir verlangen, dass der Stresstest von einem Lenkungskreis aus Gegnern und Befürwortern begleitet wird.“ Außerdem sei ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des Stresstests notwendig. Denn erst dann sei klar, wie viel Zusatzgleise und andere Nachbesserungen bei S21 nötig seien und welche Mehrkosten dadurch entstünden.
Samstag, 04. Dezember 2010Montag, 07-03-11 15:06
Ich unterstütze die aktive Beteiligung der Projektgegner am Stresstest.
Meine ganz große Bitte: Nehmt das Wort "Lenkungskreis" aus eurren Forderungen heraus, ersetzt es durch Planungsgruppe o.ä.! Der Begriff ist durch das unsägliche Instrument "Lenkungskreis für S21", den ich in seiner Konstruktion und Praxis bekämpfe, vollkommen "verbrannt"!
Danke!
Eberhard Frasch
Sonntag, 19-12-10 18:23
Schade, da wird endlich mal in ein modernes Bahnprojekt investiert und Reisende bekommen die Chance, nicht auf einem muffigen, zugigen Bahnhof ohne jeden Komfort auf ihre Züge warten zu müssen, und wieder mal sind die Grünen dagegen. Ist doch kein Wunder, dass immer mehr Leute auch auf Kurzstrecke aufs Flugzeug umsteigen. Mal abgesehen davon, reden wir im Umweltschutz nicht seit vielen Jahren davon, der Zersiedelung der Landschaft durch die Nutzung innerstädtischer Brachflächen zu vermindern? Da ist dieser Rückbau der Bahntrassen doch eine riesige Chance, in die sich die Grünen lieber KONSTRUKTIV einmischen sollten.
Sonntag, 05-12-10 11:44
@Holzpferd
Klar, das ist die typische Denke von Grünen: Der ist dafür, der muss ein Nutznießer sein.
Ob der Bahnhof leistungsfähig ist wird sich ja im Stresstest zeigen. Würdest du etwa lieber für 1,8 Milliarden Euro aus dem Projekt aussteigen? Dann ist aber noch gar nichts gebaut und die Situation die gleiche wie heute. Ich bin bis vor zwei Jahren sehr häufig mit dem Zug nach Stuttgart gefahren und unzählige Male mussten wir irgendwo im Tunnelgebirge warten bis andere Züge Platz gemacht haben.
Ich bin mir sicher, wenn es die Grünen 1920 schon gegeben hätte, wäre auch gegen den heutigen Bahnhof protestiert worden . Der war übrigens um ein vielfaches teurer als S21.
Samstag, 04-12-10 20:59
Heißt das, wenn die CDU der Volksabstimmung nicht zustimmt, gibts kein schwarzgrün? Und wenn ja, evtl. schon? Aber nicht mit Mappus? Oder doch? Oder wie ist das Kleingedruckte dabei?
Samstag, 04-12-10 20:51
@SQ325 Größerer Schloßgarten? Neubaugebiete? Weiter reicht der Horizont nicht? Schauen Sie sich doch bitte mal genauer an, was hier passiert. Es werden viele 1000 Millionen Euro der künftigen Generationen ausgegeben, um einen nicht leistungsfähigen Bahnhof zu errichten, als Ergebnis von einem komplexen Interessengeflecht, was am Ende immer nur darauf zielt, für diverse Privatpersonen die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Lassen Sie sich doch nicht auch derart ausnehmen und auf den Arm nehmen. Oder sind Sie auch persönlicher Nutznießer von S21?
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