Mappus' Absolutismus kennt keine Regeln

Die scharfe Attacke von Stefan Mappus gegen den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zeigt nach Ansicht des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann, dass sich der Ministerpräsident an keine Regel hält. „Mappus regiert überall rein, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten. In welchem Zustand die Stuttgarter Schulen sind, ist Angelegenheit der Gemeinde, seines Oberbürgermeisters und des Gemeinderats, hier liegen Verantwortlichkeiten. Seine Ankündigung, sich in die Stuttgarter Stadtpolitik einzumischen, ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip“, sagte Kretschmann. „Wo er gefragt wäre, ist eine angemessene Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.“

Regelverstöße seien bei Mappus an der Tagesordnung, erinnerte Kretschmann. Er verwies auf den EnBW-Deal, der am Parlament vorbei getätigt wurde; der eigene Finanzminister habe dabei nur noch eine Statistenrolle gespielt, obwohl er für die Bewilligung solcher Ausgaben zuständig ist. Kretschmann: „Beim Polizeieinsatz am 30. September handelte Mappus am eigenen zuständigen Innenminister Rech vorbei, von der Bundeskanzlerin forderte er die Entlassung des Bundesumweltministers Röttgen, und die Erhöhung der Beamtenbesoldung machte er ohne Tarifverhandlungen; damit beschädigte dieses Instrument der Tarifautonomie. Stefan Mappus fehlt Maß und Besonnenheit und die Beachtung der Zuständigkeiten in der Demokratie.“

Kretschmann abschließend: „Wenn das bereits jetzt solche Ausmaße annimmt, kann man sich vorstellen, wie sein absolutistischer Regierungsstil nach einem Wahlsieg aussehen würde.“

Donnerstag, 03. März 2011