Machterhalt ist die einzige Vision der CDU

U„Das Wahlprogramm der CDU zeigt: Mappus und Co. stehen für das alte Baden-Württemberg. Ihnen fehlen die Visionen für eine moderne und zukunftsfähige Gestaltung des Landes. Die CDU ist nach fast 60 Jahren an der Regierung selbstgefällig, verbraucht und nur noch darauf bedacht, ihre Macht zu erhalten. Das CDU-Programm ist ein Dokument des bloßen Weiter-So. Die Union hat noch nicht erkannt, dass man die Probleme von heute und morgen nicht mehr mit den Ideen von gestern lösen kann“, kommentierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn das heute von der CDU beschlossene Wahlprogramm.

Die CDU habe in Sachen Bürgerbeteiligung keine zukunftsweisenden Konzepte. „Obwohl Mappus mit seiner Basta-Politik im letzten Jahr viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen hat und der breite Wunsch nach mehr Beteiligung greifbar ist, sieht die CDU keinen wirklichen Änderungsbedarf“, sagte Krebs. Außer netten Lippenbekenntnissen habe die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Mitbestimmung kaum etwas zu bieten. So sei sie nicht bereit die realitätsfremden Hürden für Volksbegehren abzubauen, wonach 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben müssen. „Die CDU hat offenbar Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.“

Das zeige sich auch beim Mammutprojekt Stuttgart 21. „Obwohl Stuttgart 21 das ganze Land spaltet, will die CDU den Tiefbahnhof gegen jede Vernunft durchdrücken. Das ist unverantwortlich. Der Konflikt lässt sich nur durch einen Volksentscheid lösen – aber die Union schaltet auf stur“, so Kühn.

Die gleiche Sturheit lege die CDU in der Bildungspolitik an den Tag. Kühn: „Die Union klammert sich am ungerechten dreigliedrigen Schulsystem fest und ignoriert, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg eines Kindes so sehr von der sozialen Herkunft abhängt. Sie ist selbst dann nicht bereit, ihren Kurs zu korrigieren, wenn die Landesregierung – wie zuletzt mit ihrem Werkrealschulkonzept – vor Gericht eine Niederlage kassiert.“ Außerdem blenden die Christdemokraten die vielen innovativen Schulkonzepte vor Ort aus und halten an den Studiengebühren fest. „Die CDU ist viel zu sehr in ihrer überkommenen bildungspolitischen Ideologie verhaftet, um die Bildungsblockaden im Land wirksam bekämpfen zu können.“

In Sache Klimaschutz ist das CDU-Programm aus Sicht von Kühn enttäuschend. „Mit dem Festhalten an der Atomkraft setzt die CDU die Menschen im Land nicht nur länger den Risiken dieser brandgefährlichen Dinosauriertechnologie aus und produziert Unmengen von strahlendem Atommüll, sondern sabotiert auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Damit versündigt sich die CDU auch an der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Das Gleiche gilt für andere Zukunftsfelder. Die CDU schmückt sich zwar in ihrem Programm mit schöner Rhetorik zu nachhaltiger Mobilität oder Umwelttechnologien, steht in der Praxis aber auf der Bremse und betreibt weiter ihre alte Industriepolitik“, sagte Krebs.