Köberles Spendenaffäre ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch

„Es ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch, wenn Landwirtschaftsminister Köberle mit Landeswappen und Ministertitel um Spenden für die CDU bittet. Hier werden auf unakzeptable Weise Regierungsamt und Parteiinteressen vermischt, da die staatlich verliehene Autorität für Parteizwecke instrumentalisiert wird. Die CDU glaubt offenbar, dass das Recht für alle gilt – nur nicht für sie selbst. Das alles riecht nach Bananenrepublik und zeigt, dass der CDU jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben“, kritisierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn die Spenden den dubiosen Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle. Sie forderten, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Spenden den Fall untersuchen müsse. „Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU und der Minister dürfen sich jetzt nicht wegducken, sondern müssen klar Farbe bekennen. Vor allem wollen wir wissen, ob es weitere solcher Fälle gab.“

Es sei erschreckend, dass die CDU nicht aus ihren vergangenen Spendenaffären lerne. „Der Vorfall zeigt, welche Blüten der schwarze Filz im Land trägt. Die CDU betrachtet nach fast 60 Jahren Dauerregierung Baden-Württemberg als ihr Eigentum und kann offenbar nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden“, sagte Kühn.

Die Grünen weisen darauf hin, dass Köberle sich in seiner Kommentierung des Spendenbriefs eklatant widerspreche. „Köberle hat den Spendenbrief mit Landeswappen zunächst gegenüber dem ZDF als völlig übliches Vorgehen verteidigt und wollte darin kein Problem sehen. Wenige Stunden später soll dann plötzlich ein Fehler der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorgelegen haben, die den Brief ohne seine Zustimmung verschickt habe. Köberle verstrickt sich hier in massive Widersprüche. Dabei ist es besonders stillos, dass er jetzt jede Verantwortung von sich weist und stattdessen den Schwarzen Peter seinen Mitarbeitern zuschiebt. Das zeigt, dass der Mann nicht das nötige Format für einen Ministerposten mitbringt“, so Krebs.