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Grundlinien für eine nachhaltige Haushaltspolitik

Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich auf erste Grundlinien ihrer künftigen Finanzpolitik geeinigt. Ziel ist eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Wir werden einen Kassensturz machen, wenn wir die Regierung übernehmen. Denn die CDU-Regierung hat uns nach 57 Jahren einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen“, sagte Winfried Kretschmann. In der Mittelfristigen Finanzplanung gebe es Finanzierungslücken von über acht Milliarden. Mit dem Kassensturz werde die tatsächliche finanzielles Situation des Landes ungeschminkt dargelegt.

Grün-Rot möchte sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und die Ausweitung der Steuererhebungsrechte der Länder stark machen. Außerdem sollen starke Schultern stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Deshalb werde die künftige Landesregierung eine Initiative im Bundesrat starten, um den Spitzensteuersatz zu erhöhen und große Vermögenswerte höher zu besteuern. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, will Grün-Rot zudem die Zahl der Steuerprüfer aufstocken.

Dienstag, 12. April 2011

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Wolfgang

Sonntag, 24-04-11 12:03

Wann lösen die Grünen ihr Wahlversprechen ein: Die Abschaffung der Privilegierung der Beamtenpensionen durch Anpassung der Rahmenbedingungen der Rentenversicherung an die Erhöhung der Beamtenpensionen würde zu mehr Gerechtigkeit und zur Haushaltskonsolidierung beitragen!!

 

S21-Gegner

Dienstag, 19-04-11 20:07

@ Schwabe: Sie sind kein Schwabe. Einem richtigen Schwaben würde es grausen, wenn er die Geldverschwendung in Stuttgart sehen würde. Sie dagegen halten der CDU die Treue, obwohl sie mehrfach von dieser belogen wurden. Auch das würde kein wirklicher Schwabe über sich ergehen lassen.

 

Schwabe

Samstag, 16-04-11 06:16

@megaossi - wenn man nach deinem Namen geht bist du gar kein Schwabe, ich dagegen bin ein echter Schwabe.

Genau den Nichtschwaben haben wir die Katastrophe ja zu verdanken, der zugereisten Grünen-Klientel in den Universitätstädten, das sieht man auch an der überwältigenden Mehrheit der Direktmandate für die CDU, die echten Schwaben wählen nur in einer kleinen Minderheit Grün.

Was habe ich denn dummes Geschrieben - gar nichts - nur unangenehme Wahrheiten aber das passt den grünen Diktatoren natürlich nicht. Was Kretschmann und seine Partei da abziehen ist eine Beleidigung für alle Schwaben. Volksverdummung übelster Sorte und Wahlbetrug - ich bleibe dabei - wenn man mit Lug, Trug, permanenten Verleumdungen gegenüber Mappus und der CDU, einer permanenten Verunglimpfung der FDP den Leuten eine Wechselstimmung suggeriert fällt mir dazu kein anderer Begriff ein.

Was ist an all dem wirr? Astreine Argumentation ist das, wenn sie diese Argumente nicht verstehen ....

 

megaossi

Freitag, 15-04-11 23:22

@Schwabe
Dein dummes Geschreibe sollte wirklich gelöscht werden.
Und das du dich auch noch "Schwabe" nennst, ist wirklich eine Beleidigung für alle Schwaben. Im Gegensatz zu dir argumentieren Schwaben, du proklamierst nur wirre Gedanken.

 

Schwabe

Donnerstag, 14-04-11 14:30

@Freiberufler -
1.) Es wird ständig gelöscht

2.) wir haben uns dem Stil der grünen Wahlbetrugspropaganda angepasst. Sonst nichts. Wer grün wählt ist ahnungslos - wir nicht. Beschämend war der Volksverdummungswahlkampf der Grünen. Aber das ist klar - wenn man euch Grüne Diktatoren mit dem gleichen Stil kontert seid ihr beleidigt.

3.) Peinlich ist nur einer, Kretschmanns Hündchen, auch Nils Schmid genannt.

4.) Die grünen sind Diktatoren, weil eine Minderheit von 24,1%, der überwältigenden Mehrheit der Baden-Württemberg ihr verworrenes "Konzept" aufzwängen will. Die grünen haben eindeutig keinen Regierungsauftrag, wenn man rechnen kann ist das klar, uns somit keinerlei Berechtigung der Mehrheit ihren Ökowahn, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik etc. aufzuzwängen.

- Die Mehrheit der Baden-Württemberger will keine Windräder, die die Landschaft unglaublich verschandeln.
- Die Mehrheit der Baden-Württemberger will keine Elektro-Autos mit umweltschädlicher Batterietechnik.
- Die Mehrheit der Baden-Württemberger will S21 und will nicht dass S21 nur deshalb verhindert wird, weil man das Bundes-Geld z.b. nach Berlin umschichten will, glaubt ja
nicht dass das dann an anderer Stelle in B-W investiert wird.
- wie eine soziale Erneuerung der Gesellschaft durch die Grünen aussieht hat uns Hartz IV deutlich gezeigt, die Mehrheit der Baden-Württemberger will keine solche Politik
- die Mehrheit der Baden-Württemberger will keine Politik, bei der die klügeren Kinder auf der Strecke bleiben zu Gunsten einer schwachsinnigen Gleichmacherei.
- die Mehrheit der Baden-Württemberger will keine Politik im Basta-Stil, den die grünen betrieben - ja die Grünen nicht die CDU betreibt diese Politik.
- nachhaltige Wirtschaft ist auch so ein Hirngespinst dieser verwirrten Kreaturen, wir brauchen Arbeitsplätze und dafür muss produziert werden, eine Gesellschaft kann nicht nur von Ökowahn und Dienstleistungen leben.

Weg mit Kretschmann, dem grünen Dikatoren und Kommunisten.

 
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