Die CDU ist die Dagegen-Partei

Die Grünen ziehen optimistisch in die baden-württembergische Landtagswahl: „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem echten Politikwechsel im Land kommt. Und wir werden dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb und Stefan Mappus keine Laufzeitverlängerung bekommen“, sagte Chris Kühn bei der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg.

Kühn warf der CDU vor, die Modernisierung des Landes zu blockieren. „Die CDU ist die Dagegen-Partei par excellence. Sie ist innovationsfeindlich, rückständig und von gestern.“ Er reagierte damit auf den Vorwurf der Union, die Grünen profilierten sich als Blockade-Partei.

Es sei die CDU, die sich gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien sperre und stattdessen die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Und die CDU sei gegen mehr regionalen Schienenverkehr. „Sonst würde sie nicht alle Finanzmittel in Stuttgart 21 stecken - in ein Milliardengrab, das weder weder ökonomisch noch verkehrspolitisch Sinn macht.“ Auch in der Schulpolitik verhindere die CDU Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung.

Die CDU misstraue offenbar den Bürgerinnen und Bürgern , so Kühn. Denn ansonsten „würde sie einen Volksentscheid bei Stuttgart 21 möglich machen, anstatt Wasserwerfer bei einer angemeldeten Schülerdemo im Schlosspark einzusetzen.“

Samstag, 20. November 2010