
„Der Polizeieinsatz war rechtswidrig und nicht verhältnismäßig." Außerdem habe Ministerpräsident Mappus Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen, fasst Uli Sckerl im Interview seine Bilanz des Untersuchungsausschusses zum brutalen Polizeieinsatz gegen S21-GegnerInnen am Schwarzen Donnerstag zusammen. Mappus habe in Besprechungen mit der Polizeiführung ein „offensives Vorgehen“ gefordert und bei Gesprächen im Staatsministerium sei die Entscheidung für den Einsatz gefallen. „Herr Mappus hat ausdrücklich gesagt: «Dann machen wir das so»“, so der grüne Obmann im Untersuchungsausschuss.
Sckerl berichtet auch, wie er den Einsatz selbst erlebt hat: „Ich habe die Situation als sehr bedrohlich empfunden.“ Die DemonstrantInnen im Schlossgarten seien „empört, aber friedlich“ gewesen. „Ich habe leider Polizeigewalt gesehen, die ich mir bis dahin in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 nicht vorstellen konnte.
Donnerstag, 23. Dezember 2010Dienstag, 11-01-11 15:51
@Grüngestänker:
1) Mappus, Gönner und Co. haben sehr viel mit Atommüll zu tun. Denn sie haben mit aller Macht für längere AKW-Laufzeiten gekämpft - und damit für Unmengen weiteren, brandgefährlichen Atommüll.
2) Wir haben unter Rot-Grün doch den Atomausstieg beschlossen. Danach müsste das AKW Neckarwestheim in Kürze und das Philippsburg im kommenden Jahr vom Netz gehen. Nur leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ja im vergangenen Herbst die Laufzeiten verlängert (und werden hoffentlich vom Bundesverfasungsgericht zurückgepfiffen).
3) Es geht doch nicht darum, den Atomstrom aus Frankreich zu importierten. Es geht darum, ganz ohne Atomstrom auszukommen. Deshalb fahren wir die Strategie der 3 E: Mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz. In der Stromversorgung ist unser Ziel der vollständige Umstieg in Deutschland auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Den Stromverbrauch wollen wir gegenüber 2005 um 16 Prozent bis 2020 und um mindestens 25 Prozent bis 2050 senken. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren.
Samstag, 08-01-11 10:06
Tilo Berner: Was haben Mappus, Gönner und co mit Atommüll zu tun? Auch hier Grüner Populismus gegen alles. Steigt doch aus, aus der Atomkraft, euere Regierungszeit hätte es doch hergegeben oder nicht? Wer die Atomkraft so ernst nimmt wie mancher Grüne Eiferer und vergessen hat, wie die Grüne Führungsspitze sich bei den Protesten in Gorleben halb tod gelacht hat kann deren Ernsthaftigkeit nicht für voll nehmen.
Schalten wir doch ab, der Atomstrom kommt dann aus Frankreich oder aus dem Ostblock und die Kosten dafür auch und das würde das Ende für die Grünen bedeuten. Populismus überall, gegen alles überall, das ist grüne Politik und das wars.
Samstag, 08-01-11 01:24
@Grüngestänker: Du machst Deinem Namen alle Ehre ,-)
Wir Grüne machen uns gerade auch deshalb stark für einen Ausstieg aus der Atomkraft, weil die Frage nach der Endlagerung des Atommülls nach wie vor ungelöst ist. Atommüll strahlt über mehrere Millionen Jahre und ist so eine schwere Hypothek für künftige Generationen. Gleichzeitig gibt es weltweit kein Endlager, in dem der Atommüll halbwegs sicher gelagert werden kann. In einer solchen Situation auf längere Laufzeiten zu setzen, ist wie in ein Flugzeug zu steigen, ohne dass es eine Landebahn gibt. Denn jeder zusätzliche Tag Atomkraft bedeutet weiteren hochgefährlichen Atommüll.
Wir fordern eine bundesweite wissenschaftlich fundierte und ergebnisoffene Endlager-Suche, da Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll wäre. Das zeigen die bisherigen Erkenntnisse (vgl.: http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/geheime_akten_ueber_gorleben/) und das Absaufen des Versuchsendlagers Asse, das als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben diente. Für uns ist klar: Bei der Endlagersuche muss es allein um die Sicherheit gehen und nicht um politische Erwägungen wie bei Mappus Gönner und Co., die den Atommüll am liebesten ins ferne Gorleben abschieben wollen.
Freitag, 07-01-11 10:10
Wir kämpfen gegen die schwarz-gelbe AKW-Laufzeitverlängerung, für mehr Erneuerbare Energien und gegen eine vernünftige sicher Endlagerung des vorhandenen Atommülls, der überall oberirdisch in der Gegend herumsteht.
Montag, 27-12-10 12:43
zu 1
Wie wahr, wie wahr, alle Macht geht vom Volk aus das durch grünes, wahltaktisches Protestgeschrei aufgehetzt wurde. Hat man keine Programme, macht mann auf Proteste, das ist Grüne Politik, die niemand dient, außer denen selbst.