"Wir wollen eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung statt der schwarz-gelben Basta-Politik".So steht es hier unter dem Titel "Bürgerbeteiligung". Eine Formder Bürgerbeteiligung war ja auch dei Volksabstimmung und ich akzeptiere das Ergebnis, wenn auch schweren Herzens. In der ofiziellen Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung heiß es beim Punkt "Sachstand - Worum geht es?", dass es um den Kostenanteil des Landes in Höhe von maximal 930 Millionen geht, der in einem Ausstiegsgesetz zur Dispositin stünde. Und darum geht es. Die Volksabstimmung beinhaltete genau diesen und keinen höheren Kostenanteil. So wurde es dem Wähler vermittelt und daran sollte immer gedacht werden,den es ist zu befürchten, dass dieser Anteil in nächster Zeit in große Gefahr gerät. Wenn man jedoch den Volksentscheid und die Bürgerbeteiligung ernst gemeint hat, dann auch jeden Punkt der Erklärung dazu und dazu gehört auch die maximale Höhe des Landesanteils.

Denkste! Wir haben jetzt eine grün angemalte CDU!

Ich gebe hier einen Leserbrief aus der STZ wieder, den ein C: Wenzel dort geschrieben hat. Ich gehe einfach mal davon aus, dass er der Wahrheit entspricht und ich möchte damit aufzeigen, was ich mit meinem letzten Beitrag gemeint habe. Als Gegenbeispiel für die Schilderungen im Leserbrief dient das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Weitergabe des Namens zu einer Anzeige gegen Herrn Mappus an den damaligen Justizminister Goll. Der Leserbrief: "Eine Anfrage bei Hölscher Wasserbau per e-mail hat dazu geführt, dass gegen mich ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Ich wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Zunächst postalisch. Da ich mich erst beraten lassen wollte, sagte ich den Termin schriftlich ab. Wenige Tage später standen zwei Kripobeamte in meiner Wohnung und luden mich persönlich ein. Ich musste mich Tage später beim PP einfinden und ich wurde befragt nach Personalien, körperlichen Merkmalen (Tatoos und Leberflecken u. a.), nach der Augenfarbe, dem Körpergewicht, Schuhgröße und ich wurde aus allen Richtungen fotografiert. Schließlich wurden noch alle Finger einschließlich der Hände fotokopiert. Was war passiert? Ich wusste aus einem Vortrag von Herrn Fricke, dass im GWM nur korrosionsgeschützte Rohre verbaut würden. Bei einer Montagsdemo fiel mir auf, dass die am Turm installierten und gelagerten Rohre innen schon rosteten. Ich fragte daher an bei Hölscher Wasserbau, ob Rohre, die bereits bei Installation rosten, kein Risiko darstellten bei der Rückführung des Wassers ins Erdreich. Wie meine e-mail zur Kriminalpolizei gekommen ist, weiß ich nicht. Die Kripo hat mir diese Frage auch nicht beantwortet. Dort schloss man jedenfalls aus meiner Anfrage, dass ich am 20. 6. auf dem Gelände des GWM gewesen sein müsste, wenn ich so genau gesehen haben will, dass rostende Rohre zum Verbauen daliegen. Mich würde interessieren, wieviel weitere Personen in dieser Weise verfolgt werden. Und nun meine Frage: Sind das vertrauensbildende Maßnahmen?" Das war jetzt der Leserbrief. Ich meine, wenn man den Artikel in der STZ liest und man sehen kann, wie unverfroren und ganz offen die Staatsanwaltschaft vorging und dies auch noch frech zugiebt und ihr dabei keinerlei Konsequenzen drohen (eine Rüge reicht da natürlich nicht, um auch nur den Anschein von Gerechtigkeit zu wahre), dann könnte eimnem scho das Kotzen kommen über diese Unverfrrenheit aber auch das Gewähren lassen durch die neue Regierung. Lieber Herr Kretschmann, so habe ich mir das nicht vorgestellt!

Ich habe den Grünen meine Stimme gegeben, weil ich angenommen habe, dass ein grüner Ministerpräsident den CDU-Filz abschaffen wird. Da habe ich mich aber sehr getäuscht. Ein Ministerpräsident Kretschmann wird dafür sorgen, dass es seitens der Justiz keinen Oberstaatsanwalt geben wird, der diesen Filz unterstütz und mit zweierlei Maß misst. Da habe ich mich getäuscht. Wie sagte doch der neugewählte Bundespräsident: "Unser Land muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung von Gerechtigkeit - und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen". Dieses "erlebbar machen" wird uns von solchen Typen (und denen,die sie decken) unmöglich gemacht. Wahrscheinlich klatschten die und Herr Kretschmann bei dieser Passage der Gauck-Rede am allerlautesten. Das gibt mir zu denken!

man darf sich als Bürger nicht einlullen lassen, von Phrasen wie "Bürgergesellschaft" oder "Filderdialog". Ohne verbindliche Ergebnisumsetzung ist das pure Scheinrethorik ohne Demokratiemehrwert! Wer also jetzt noch verbreitet, dass der Kostendeckel für das Land verbindlich ist, der verarscht den Bürger nach Strich und Faden. Eines Tages wird sich das rächen!