Das Programm für das neue Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Parteitag in Bruchsal ihr Programm für das neue Baden-Württemberg beschlossen. „Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Baden-Württemberg möglich machen“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn. Das grüne Programm zur Landtagswahl macht deutlich, wie die Grünen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land modernisieren wollen.

Grün steht für neue Jobs mit Zukunft

Mit einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft wollen die Grünen den Standort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen und die Arbeitsplätze von heute und morgen schaffen. Die Grünen stellen die Zukunftsfelder nachhaltige Mobilität und klimafreundliche Autos, ressourcensparender Maschinenbau, Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Gesundheits- und Pflegedienstleistungen ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik.

Grün steht für gute Bildung für alle

Die Grünen betrachten gute Bildung als die zentrale Zukunftsaufgabe. Sie legen in ihrer Bildungspolitik den Schwerpunkt auf die individuelle Förderung: Jedes Kind soll unterstützt werden, um seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich entfalten zu können. Deshalb legen die Grünen einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Kitas und Kindergärten dürfen keine Aufbewahrungsanstalten sein, sondern müssen zu echten Bildungseinrichtungen werden. Außerdem sollen die Krippenplätze für unter Dreijährige flächendeckend massiv ausgebaut werden.

Die Grünen wollen das ungerechte gegliederte Schulsystem überwinden, weil es zu viele Bildungsverlierer produziert und der Bildungserfolg zu stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb schlagen die Grünen eine Schulreform von unten vor: Überall dort, wo das die Schulträger, Eltern und LehrerInnen wollen, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden. Außerdem wollen die Grünen die Ganztagesschulen konsequent ausbauen.

Die Hochschulen sollen leistungsfähiger, gerechter, kreativer und nachhaltiger werden. Die Grünen wollen dafür die ungerechten schwarz-gelben Studiengebühren abschaffen, die Bachelor- und Masterstudiengänge studierendenfreundlich reformieren und für mehr Mitbestimmung der Studierenden sorgen.

Grün steht für konsequenten Umweltschutz

Die Grünen lehnen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Sie wollen eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung. Dabei setzen sie auf die Strategie der drei E: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Eine klare Absage erteilen die Grünen der Gentechnik auf dem Teller und auf den Äckern. Ihr Ziel: ein gentechnikfreies Baden-Württemberg. Die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten soll auf Öko-Landbau, Qualität und regionale Produkte setzen.

Die Grünen machen sich außerdem für eine klimafreundliche Verkehrspolitik stark: Sie wollen den öffentlichen Personenverkehr in der Fläche massiv ausbauen anstatt das Geld für nutzlose Mammutprojekte wie Stuttgart 21 auszugeben.

Grün steht für Gerechtigkeit

Die Grünen stellen der Entsolidarisierung von Schwarz-Gelb einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik entgegen. Sie wollen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv bekämpfen, benachteiligte Menschen stärken und soziale Teilhabe für alle ermöglichen.

Mit einer stärkeren Vernetzung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Arztpraxen soll eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert werden. In der Alten- und Pflegepolitik wollen die Grünen neue Wege gehen: Weg von großen Pflegeeinrichtungen hin zu dezentralen wohnortnahen Betreuungs- und Pflegeeinheiten. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam in die Schule gehen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden.

Grün steht für mehr Demokratie und starke Bürgerrechte

Die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Politik beteiligen und mehr direkte Demokratie wagen. Deshalb sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Die Grünen treten ein für starke Bürgerrechte, besseren Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit. Statt immer neuer Sicherheitsgesetze setzen sie auf eine gut ausgebildete, bürgernahe Polizei. Sie wollen die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen beenden und machen sich für eine funktionierende Integration von MigrantInnen und ein buntes, tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg stark.

Grün steht für solide Finanzen und starke Kommunen

Die Grünen lehnen einen ungebremsten Marsch in die Staatsverschuldung ab, da das zu Lasten künftiger Generationen geht. Deshalb soll sich das Land bei seinen Ausgaben stärker auf wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Klimaschutz konzentrieren. Außerdem sollen die Einnahmen durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften erhöht werden, für die die Grünen auf Bundesebene kämpfen.

Außerdem wollen die Grünen die Kommunen stärken: Die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden sollen verbessert werden, damit sie ihren BürgerInnen gute Kindergärten und Schulen, soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien und Kultureinrichtungen anbieten können.

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