Wir brauchen gute Jobs mit Zukunft

Die baden-württembergischen Grünen fordern zum Tag der Arbeit am 1. Mai Mindestlöhne, eine Reform von Hartz IV und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zur Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Land. „Wir brauchen einen nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft für neue Arbeit mit Zukunft. Der Standort Baden-Württemberg wird nur dann weiter stark sein, wenn er den Zukunftsmarkt Umwelt- und Klimaschutztechnologien erobert. Das Autoland Baden-Württemberg muss vom Klimaschutz-Bremser zum Klimaschützer werden“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs. Sie forderte Ministerpräsident Mappus auf, „den Umstieg auf nachhaltiges Wirtschaften nicht länger zu verschlafen, sondern endlich zur Chefsache zu machen. Nur so machen wir aus der aktuellen Wirtschaftskrise eine Chance und schaffen die Arbeitsplätze von Morgen.“

Für Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdiener

Zur Überwindung von Lohndumping fordern die Grünen Mindestlöhne für alle. „Arm trotz Arbeit – das ist auch für viele Menschen in Baden-Württemberg traurige Realität. Für uns ist klar: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt um branchenspezifische Mindestlöhne. Nur so können wir die Lohnsenkungsspirale stoppen.“ Um Geringverdiener zu entlasten, schlägt Krebs außerdem vor, die Sozialversicherungsbeiträge sozial zu staffeln: „Für kleine Einkommen sollen die Beitragssätze langsam schrittweise ansteigen, erst ab einem Gehalt von 2.000 Euro fallen dann die vollen Sozialabgaben an. Der Effekt dieses Grünen Progressionsmodells: Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – neue Arbeitsplätze können leichter entstehen.“

Hartz IV reformieren

Die Grünen sprechen sich außerdem für eine umfassende Reform von Hartz IV aus, um die Situation von Erwerbslosen zu verbessern. Krebs forderte, das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen und die Kinder-Regelsätze den besonderen Bedürfnissen von Kindern anzupassen. „Der Aspekt des Förderns darf nicht weiter durch das Fordern verdrängt werden. Wir wollen künftig echte Unterstützung von Arbeitssuchenden statt Repressalien und individuelles Fallmanagement statt Hilfen nach Schema F.“ Notwendig seien maßgeschneiderte und umfassende Maßnahmen, die den einzelnen Erwerbslosen auf dem Weg in die Arbeitswelt wirksam unterstützen.

»Grüner Aufruf zum 1. Mai (PDF)