Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker äußert sich zufrieden über das Ergebnis der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin an diesem Wochenende. „Wir haben auf unserem Parteitag ein Steuerprogramm mit Augenmaß beschlossen, das die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entlastet – rund 90 Prozent.“ Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent greife erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro. Walker erinnert daran: In der Kohl-Ära lag die Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.
Die beschlossene Vermögensabgabe betrifft laut Thekla Walker nur Menschen mit sehr hohem Vermögen, weniger als 1 Prozent. Die auf zehn Jahre befristete Abgabe von 1,5 Prozent auf große Vermögen soll nach Grünen-Plänen speziell zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen, die in Deutschland unter Kanzlerin Merkel von 1,6 Billionen Euro (2008) auf über zwei Billionen Euro (2011) gestiegen ist. „Wir müssen die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Basis stellen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.“
In einer Pressekonferenz meldete heute SPD-Landeschef Nils Schmid Abstimmungsbedarf mit den Grünen beim Thema Vermögenssteuer und Betriebsvermögen an. In diesem Zusammenhang betont die Grünen-Landeschefin Walker, dass eine Substanzbesteuerung der Unternehmen von den Grünen ganz klar ausgeschlossen werde: „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Mittelständler in Baden-Württemberg, dafür haben wir uns eingesetzt.“
Es gelte, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu bewahren. Außerdem wurde vereinbart, dass bei allen Steueränderungen die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beachtet werde. Die Vermögenssteuer wird laut Thekla Walker erst nach Ablauf der Vermögensabgabe in zehn Jahren ein Thema sein.
Die Grünen-Landeschefin ist sich sicher: „Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Es gibt daher einen großen Konsens in der Bevölkerung, dass wir die Einnahmen erhöhen müssen, um endlich Schulden abzubauen und um in Bildung und Infrastruktur zu investieren.“