Schwarz-Gelb ruiniert die Kommunen

Die baden-württembergischen Grünen haben sich für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ruiniert mit Unterstützung der Landesregierung die Kommunen. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik in Bund und Land, damit die Kommunen im Land handlungsfähig bleiben und nicht bald die Pleitegeier über unseren Städten und Gemeinden kreisen. Deshalb sind auch Änderungen am geplanten Sparpaket notwendig, da dieses die Kommunen noch zusätzlich belastet“, kommentierte Silke Krebs eine Stellungnahme des Gemeindetags, wonach die Finanzlage der Kommunen dramatisch sei.

Die Kommunen seien nicht nur durch die Wirtschaftskrise und massiv gesunkene Gewerbesteuereinnahmen gebeutelt. „Auch das von der Landesregierung unterstützte sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung Merkel hat verheerende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden“, so Krebs. Vielerorts müssten Schwimmbäder geschlossen, die Öffnungszeiten von Büchereien reduziert, die Stadtreinigung ausgedünnt oder Kindergartengebühren erhöht werden.

„Die Landesregierung muss im Bundesrat auf grundlegende Korrekturen am geplanten schwarz-gelben Sparpaket pochen, da dieses die Kommunen noch weiter finanziell ausbluten lässt“, forderte Krebs. So sehe das Sparpaket vor, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher keine Zuschüsse zur Rentenversicherung mehr erhalten. „Damit wird die Einsparung im Bundeshaushalt von heute zur Belastung der Kommunen von morgen, da diese die Grundsicherung tragen.“ Das Sparpaket weise außerdem eine gefährliche soziale Schieflage auf, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibe, so Krebs. Durch die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhöhe sich die Gefahr des Verbleibs in den Sozialsystemen. So entstünden weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte.