Zum „Tag der Arbeit“ und den jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Hauk zum Thema Mindestlohn erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender der Grünen Baden-Württemberg:
„Wir Grünen gehen am Tag der Arbeit gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straßen und Plätze im Land, um endlich für wirklich faire Löhne zu sorgen. Unserer Überzeugung nach kann dies nur mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, branchenspezifischen Mindestlöhnen und mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen gelingen. Heute arbeiten 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland für einen Niedriglohn, viele sind auf Aufstockung durch Hartz IV angewiesen. Ein Mindestlohn ist deshalb dringend notwendig, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Lohndumping und Armut zu schützen.
Ich bin erfreut darüber, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass der Mindestlohn kein Schreckgespenst ist, sondern einen vernünftigen Weg zu mehr Lohngerechtigkeit darstellt. Allerdings müssen der Debatte nun auch endlich Taten folgen. Eine klare Linie und ein Konzept ist bei der CDU nicht zu erkennen, die Kolleginnen und Kollegen brillieren hier mit Kakophonie. Das jüngste Beispiel zeigt, dass es um konstruktive Vorschläge wirklich schlecht steht: CDU-Fraktionschef Hauk treibt mit seinen Äußerungen den Spaltpilz zwischen ausländische und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gibt damit einer unnötigen Neiddebatte Raum.
Deshalb mein Rat an die CDU: Beenden Sie endlich den sinnlosen Schlingerkurs und ebnen Sie den Weg für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland!“