Zitat Financial Times Deutschland (1.2.2011):
"Als fiskalpolitisches Ideal der CDU gilt gemeinhin die schwäbische Hausfrau. Anfang Dezember aber trat an ihre Stelle plötzlich das schwäbische Milchmädchen in Gestalt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus."

Die Beteiligung ist nicht nur hinsichtlich ihrer Finanzierung fragwürdig, sie ist auch ordnungspolitisch falsch und außerordentlich riskant für das Land.

Die Beteiligung des Landes an der EnBW ist nicht nur hinsichtlich ihrer Finanzierung fragwürdig, einer Finanzierung gänzlich ohne Eigenkapital und damit völlig auf Pump mit dem Bürger als Schuldner und Gläubiger.

Die Beteiligung ist auch ordnungspolitisch falsch. Es gibt keinen Grund warum sich der Staat an Wirtschaftsunternehmen, auch Energieunternehmen, beteiligen sollte. Eine Beteiligung dient der Mitsprache, der Staat ist aber bekanntermaßen kein Unternehmer und bei allen Versuchen dabei weniger erfolgreich. Der zweite Grund wäre die stille Beteiligung als Einnahmequelle. Sie schließt sich aber aufgrund der Finanzierungsart (und damit verbundenen Kosten) sowie der zu erwartenden Volatilität der Einnahmen aus.

Als völlig fremdfinanziertes Investment ist die Beteiligung aber auch außerordentlich riskant. Der Energiemarkt befindet sich nämlich im Wandel und die dort aktiven Unternehmen sind diesem Wandel mit ihrem Produktportfolio ausgeliefert. Dabei zählt die EnBW bei weitem nicht zu den Unternehmen die hier am besten aufgestellt sind, das Gegenteil ist eher der Fall. Es ist ein durch diverse Zusammenschlüsse strukturell schwer zu führendes Unternehmen, wie die letzten Vorstandsvorsitzenden bewiesen, und zudem noch eines mit einem sehr hohen Atomstromanteil aus einem u.a. sehr alten Mailer im Produktportfolio. Auch beruhen noch zu viele Einnahmequellen auf Regulierungen mit Haltbarkeitsdatum wie beispielsweise der Laufzeitverlängerung. D.h. die Einnahmen mindern sich oder fallen ganz weg wenn die schützende Regulierung sich ändert oder ganz entfällt. Dieses Unternehmen hat damit trotz der Arbeit von Claasen und Villis (letzer und aktueller VV) noch einen weiten Weg an Restrukturierungen und Investitionen vor sich.

Diese Kosten, seien es Ertragsminderungen, Restrukturierungskosten oder Neuinvestitionen müssen die Eigentümer und damit neuerdings das Land tragen. Mit dieser Beteiligung hat die Landesregierung dem Land mithin einen Bärendienst erwiesen und wir können nur hoffen da wieder mit einem “blauen Auge” heraus zu kommen. Gekostet hat es jetzt schon das mehrstellige Millionenhonorar der Morgan Stanley, Geld mit dem im Land auch anderes hätte finanziert werden können.

So gehts nicht Herr Mappus, ich als schwäbische Hausfrau praktiziere Demokratie in meiner Familie, Entscheidungsen werden in der Familie besprochen, also auch im Parlament. Luftblasen hatten wir schon genug und brauchen keine mehr, Ihr Deal ist Herrschaftsdenken.
Hedy Triemer Oberstenfeld

Die Überweisung des Kaufpreises an die EdF ist eine Ausgabe, denn es fliesst tatsächlich Geld von der landeseigenen Gesellschaft Neckarpri GmbH nach Frankreich.
Damit die Neckarpri GmbH (ohne sonstige Vermögensgegenstände, Geschäftstätigkeit oder Rating völlig kreditunwürdig) überhaupt zu vernünftigem Zinssatz Geld bekommt, kommt nach der Zahlungsverpflichtung aufgrund des Kaufvertrags dann die Bürgschaft.
Die von der Landesregierung gewählte Reihenfolge ist abenteuerlich. Verfassungswidrig ist aber nicht die Bürgschaft, sondern die Eingehung der Zahlungsverpflichtung ohne Ermächtigung durch den Landtag. Der Landtag hat im Nachhinein seine Zustimmung gegeben. Wird dadurch der "Formfehler" geheilt?
Jedenfalls steht auf Bruch der Landesverfassung keine Strafe im Gesetz. Politische Verantwortung muss aber jemand übernehmen...

Artikel 81 Verfassung BW ist gar nicht einschlägig. Er gilt nur für Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Nach Artikel 84 der Verfassung bedarf jede Garantie / Bürgschaft (=Risikoübernahme) einer gesetzlichen Ermächtigung. Da diese nicht vor Abschluss des Geschäfts vorlag, ist das Vorgehen der Landesregierung verfassungswidrig.