Für gesunde Kommunalfinanzen

Die baden-württembergischen Grünen haben sich bei ihrem Landesauschuss in Mannheim für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ausgesprochen. Nur so könne eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge – von guten Schulen, Kindergärten und Krippen über Schwimmbäder und Kulturangebote bis hin zur Wasserversorgung – gewährleistet werden. Statt schwarz-gelber Steuersenkungsphantasien brauche es eine nachhaltige Finanzpolitik und einen starken und handlungsfähigen Staat.

Schwarz-Gelb ruiniert die Kommunen

Die Kommunen sind nicht nur durch die Wirtschaftskrise und massiv gesunkene Gewerbesteuereinnahmen gebeutelt. Auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung Merkel hat verheerende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Die Folge: Vielerorts müssen Schwimmbäder geschlossen, die Öffnungszeiten von Büchereien reduziert, die Stadtreinigung ausgedünnt oder Kindergartengebühren erhöht werden.

Auch das geplante schwarz-gelbe Sparpaket belastet die Kommunen: Künftig sollen Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen keine Zuschüsse zur Rentenversicherung erhalten. Damit würde die Einsparung im Bundeshaushalt von heute zur Belastung der Kommunen von morgen, da diese die Grundsicherung tragen. Das Sparpaket weist außerdem eine gefährliche soziale Schieflage auf, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, so die Grünen. Durch die geplanten Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik erhöhe sich die Gefahr des Verbleibs in den Sozialsystemen. So entstünden weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte.

Die Grünen lehnen ein solches finanzielles Ausbluten der Kommunen ab. Genauso dürfe der Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuuung nicht in Frage gestellt werden – wie es Finanzminister Stächele tut. Denn wer den Ausbau der Kinderbetreuung in Frage stelle, spiele mit der Zukunft von Kindern, Eltern und Wirtschaft.

Gerechte Haushaltskonsolidierung und starke Kommunen

Die Südwest-Grünen kämpfen für starke Kommunen – und dafür müssten ihre Steuereinnahmen auch verlässlich gestaltet werden. Die Bundesregierung müsse deshalb auf weitere Steuersenkungen verzichten. Denn diese würden viele Kommunen in den Ruin treiben. Stattdessen wollen die Grünen eine soziale und gerechte Haushaltskonsolidierung, die die Verschuldung zurückfährt und dabei den sozialen Zusammenhalt, Zukunftsinvestitionen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt. Sie fordern deshalb eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und die Abschaffung umweltschonender Subventionen wie etwa die Steuerfreiheit von Flugbenzin.

Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu stabilisieren, müsse außerdem die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt und die Grundsteuer ökologisch ausgerichtet werden. Auch solle die Mindestfinanzaustattung der Kommunen gesetzlich verankert werden. Bund und Länder sollen künftig Aufgaben nicht mehr einfach auf die Kommunen übertragen, ohne dass sie zugleich auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

»Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen (PDF)