Finanzpolitische Seriosität statt steuerpolitischem Zick-Zack-Kurs
„Ministerpräsident Mappus wechselt in der Frage von raschen Steuersenkungen seine Meinung im Zwei-Tage-Rhythmus. Das können wir uns in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht leisten. Nachdem der Regierungschef noch vor wenigen Tagen richtig erkannt hatte, dass es angesichts leerer Kassen keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt, darf er jetzt nicht vor der FDP und ihrem Steuersenkungswahn einknicken“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs Ministerpräsident Mappus, der heute im Bundesrat sein Nein zu Steuersenkungen abgeschwächt hatte.
Steuersenkungen von heute sind Sozialkürzungen von morgen
„Mappus muss seinen Zick-Zack-Kurs beenden und Steuersenkungen auf Pump endlich eine klare und unmissverständliche Absage erteilen. Das Land braucht einen soliden Kurs in der Finanzpolitik – was die Landesregierung mit ihrem Hin und Her gerade abliefert, ist das glatte Gegenteil davon.“ So habe Mappus selbst kürzlich vorgerechnet, dass Land und Kommunen bei einer Steuerermäßigung um zehn Milliarden Euro mit Einbußen von 700 Millionen Euro rechnen müssten. Das sei nicht akzeptabel, so Krebs, „denn die Steuersenkungen von heute sind die Sozial- und Bildungskürzungen von morgen. Eine solche Politik zerstört den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale.“ Vor allem in den Kommunen sei die Finanzsituation desolat. Wichtige kulturelle und soziale Einrichtungen vor Ort wie Schwimmbäder, Theater oder Jugendzentren dürfen nicht einer falschen Steuersenkungsideologie zum Opfer fallen.
Freitag, 26. März 2010
Entgeltdiskriminierung (Text+BIld)
Gleichstellung
Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Frauen verdienen in Deutschland immer noch 23% weniger. Ministerin Schröder darf nicht länger die Hände in den Schoß legen. »mehr
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Die Zukunft ist erneuerbar
Wir brauchen eine konsequente Energiewende, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. »mehr
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Die Wirtschaft ökologisch und sozial modernisieren
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Damit Baden-Württemberg erfolgreich bleibt, müssen wir mutig neue Wege gehen. »mehr
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22.05.2012, 18:35
@RegierungBW: Frühkindliche Sprachförderung ist heute Thema bei "Nachgefragt bei #Kretschmann". Anschauen! http://t.co/RtslwwZQ
22.05.2012, 15:07
Der alte Vorstand von @FraktionGruenBW ist auch der neue Vorstand. Gratulation an Edith, Uli, Andi, Charlotte und @alindlohr zur Wiederwahl.
21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
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