EnBW-Deal ist Politik nach Gutsherrenart
Der SPIEGEL berichtet, dass Ministerpräsident Mappus beim Kauf des EnBW-Aktienpakets vor dem Landtag nicht die Wahrheit über den umstrittenen Deal gesagt. Außerdem – so das Nachrichtenmagazin – stimme die Aussage von Mappus nicht, wonach die EdF einen Parlamentsvorbehalt für das Geschäft abgelehnt habe. Der Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kritisiert dies scharf: „Das zeigt wie Mappus regiert: Als sei Baden-Württemberg sein Gutsbezirk und er der Gutsherr. Wir sind aber eine Republik, das hat Mappus offenbar noch nicht verstanden.“
Dienstag, 01. Februar 2011Carsten
Montag, 11-04-11 20:17
Grün/Rot lässt den EnBW-Deal per Verfassungsklage prüfen. Dadurch kann man Mappus allerdings nur politisch für sein Handeln verhaften. Und anfechtbar, im Sinne von den Deal für ungültig erklären, ist er leider auch nicht.
NaBoHi
Montag, 11-04-11 08:52
Mich würde interessieren, ob der Verkauf anfechtbar ist. Immerhin scheint mir die rechtliche Basis dafür sehr wackelig, wenn überhaupt gegeben.
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22.05.2012, 18:35
@RegierungBW: Frühkindliche Sprachförderung ist heute Thema bei "Nachgefragt bei #Kretschmann". Anschauen! http://t.co/RtslwwZQ
22.05.2012, 15:07
Der alte Vorstand von @FraktionGruenBW ist auch der neue Vorstand. Gratulation an Edith, Uli, Andi, Charlotte und @alindlohr zur Wiederwahl.
21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
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