Baden-Württemberg braucht Konzepte statt Lobgesänge
Die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs zeigte sich verwundert, dass Ministerpräsident Mappus aus Sicht der Südwest-CDU künftig die Rolle als führender wirtschaftspolitischer Kopf der Bundes-CDU übernehmen solle. „Dafür müsste Mappus erstmal den Beweis erbringen, dass er über wirtschaftspolitische Kompetenz verfügt. Während Friedrich Merz seine Steuerpolitik auf einen Bierdeckel zu pressen versuchte, geht die von Mappus auf keine Kuhhaut“, sagte Krebs. So könne sich Mappus nicht entscheiden, ob er nun für oder gegen Steuersenkungen sei.
Völlig absurd sei auch die Behauptung von CDU-Generalsekretär Strobl, dass für Mappus die Umweltpolitik eine zentrale Rolle spiele, die Südwest-CDU hier Avantgarde sei und Ökologie für sie einen wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik bilde. „Da muss Strobl offenbar über Geheiminformationen verfügen, die uns nicht bekannt sind. Wir wissen bisher nur, dass Mappus wie besessen für längere AKW-Laufzeiten kämpft, die CDU bei der Windkraft blockiert und Mappus den Einsatz gegen die Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen verpasst hat. Gerade hier hätte er aber einmal Mittelstandskompetenz beweisen können.“
Krebs: „Nur mit einer ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft wird Baden-Württemberg einen verlässlichen Weg aus der Wirtschafts- und Strukturkrise finden und auch in Zukunft ein führender Wirtschaftsstandort bleiben. Das braucht das Land und nicht schöngefärbte Lobgesänge auf die angebliche Wirtschaftskompetenz des Ministerpräsidenten.“
Donnerstag, 27. Mai 2010
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Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Frauen verdienen in Deutschland immer noch 23% weniger. Ministerin Schröder darf nicht länger die Hände in den Schoß legen. »mehr
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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!
17.05.2012, 11:07
@StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...
14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.
13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12
13.05.2012, 19:26
@gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12
13.05.2012, 18:01
@Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...
13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN
13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!
13.05.2012, 14:05
@Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...
13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP
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