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Foto: Winfried Kretschmann

Ankauf der EnBW-Anteile der EdF wirft immer mehr Fragen auf

Der Überraschungscoup des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der am Montag den Ankauf der EnBW-Anteile der EdF verkündete, wirft nach Ansicht der Grünen im Landtag immer mehr Fragen auf. „Da das Land am Ende für den Deal wird bürgen müssen, brauchen wir Antworten auf eine Reihe von Fragen. Was wir seit Montag erfahren, sei es von Branchenkennern oder aus Zeitungsberichten, stimmt uns mittlerweile doch skeptischer als zu Beginn“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Winfried Kretschmann.

So stelle sich die Frage, warum der Ankauf unbedingt noch in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden musste. Hat es die EdF wirklich derart eilig gehabt? Oder gab es andere Gründe? Immerhin gelte der Konsortialvertrag noch bis Ende 2011.

Unklar bleibe, warum Morgan Stanley bevorzugt worden sei und nicht die LBBW oder ein Konsortium von baden-württembergischen Banken, für die die Vermittlung des Ankaufs auch ein gutes Geschäft gewesen wäre. „Bei einem Ankauf durch das Land hätte das doch zumindest eine Option sein müssen“, meinte Winfried Kretschmann.

Natürlich bleibe es dabei, so Kretschmann, dass der Rückkauf auch Chancen für Baden-Württemberg biete, sofern Miteigentümer als Partner gefunden würden, die eine neue strategische Aufstellung des Unternehmens in Richtung zukunftsgerichtete Energiestrukturen mittragen und unterstützen. Aber gerade in diesem Zusammenhang müsse geklärt werden, warum das Land ein Preis bezahle, der 18 Prozent über den aktuellen Kurs liegt. In der Tat sei bei solchen Paketkäufen ein Zuschlag üblich, öfter sogar höher. Aber die EnBW sei mit seinem hohen Atomstromanteil und einer insgesamt schlechten Marktaufstellung, insbesondere im Gasbereich, nicht wirklich attraktiv.
Während der DAX nach oben zeige, gingen die Kurse der großen Energieversorger dieses Jahr konsequent nach unten. Auch die mittelfristigen  Aussichten der EnBW seien nach Aussagen aus Wirtschaftskreisen nicht wirklich rosig.

„Mappus wird nächste Woche im Plenum viel zu erklären haben“, kündigt Kretschmann an. „Dass der ganze Deal ausgerechnet von seinem Intimus Dirk Notheis, der auch zum engsten Beraterkreis vom EnBW-Chef Villis gehört, und seiner Investmentbank Morgan Stanley begleitet werden soll, gibt dem ganzen zumindest ein Geschmäckle.“

 

Freitag, 10. Dezember 2010

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Pantelis Botsas

Dienstag, 14-12-10 10:56

Und erneut wiederholt sich das Gebahren der CDU wie bei Stuttgart21... Es werden Verträge - bei Umgehung der verfassungsgemäßen Organe, die hierfür zustimmen müssen - unterschrieben, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, was das ganze Kosten wird.

Wer hält eigentlich diese Brandstifter unserer Demokratie noch auf, wenn sogar Gerichte diese Vorgehensweise durch Parteibuchlegitimierungen auch noch verrechtlichen? Müssen wir Bürger erst richtig gewalttätig werden, damit sich auch die Filz-Gruppe um Mappus an Gesetze hält, die unsere Demokratie ausmachen?

 

Haushälter

Samstag, 11-12-10 13:54

Wenn die Landesregierung den Vertrag bereits unterschrieben hat oder andere Tatsachen geschaffen hat, die kein Zurück mehr zulassen, der Nachtragshaushalt aber erst nächste Woche (also nachher) in das Parlament einbringt, so hat sie einen eklatanten Verfassungsverstoß gegen das Budgetrecht des Parlaments begangen. Sie hätte den Vertrag erst unterschreiben dürfen, NACHDEM die Bürgschaftsermächtigung durch den Landtag erteilt wurde.
Das Verfassungsgericht Sachsen hat zur Thematik Budgetrecht des Parlaments im Zusammenhang mit Bürgschaften und Garantien in der Angelegenheit SachsenLB sehr ausführlich geurteilt. Die Klage dazu hatten die Grünen in Sachsen eingereicht. (Pressemitteilung; http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/473.php , Urteilstext: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2008_041_I/2008_041_I.pdf)

Darüber hinaus handelt es sich bei der Finanzierung des Deals um eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes. Die Gesellschaft Neckapri hat doch nur den einen Zweck, den Deal außerhalb des Haushaltes und unter Umgehung des in der Landeshaushaltsordnung von BW geregelten Verschuldungsverbots zu finanzieren. EUROSTAT dürfte zudem die komplette Bürgschaftssumme zur öffentlichen Verschuldung Deutschlands zählen. Damit steigt die Verschuldung Deutschlands gemessen am BIP um ca. 0,2 Prozent-Punkte.

 
 

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21.05.2012, 08:01
@habichthorn Sicher nicht negativ.. Wir würden uns sehr über den Wombat freuen!

17.05.2012, 11:07
Retweet @StN_News: Grünen-Landeschef Chris #Kühn wollte in Berlin ins Flugzeug - und eine Axt im Handgepäck verstauen: http://t.co/R1G6QgnE # ...

14.05.2012, 19:21
@Zwiebeltuete Es geht uns um Gleichstellung nicht um Schlagzeilen. Und Quoten sind kein Unfug, sondern ein wirksames Mittel.

13.05.2012, 19:31
Herzlichen Glückwunsch an @gruenenrw @nrwspd und @HanneloreKraft zu diesem tollen Ergebnis. Ein Klares Mandat für Rot-Grün #nrw12

13.05.2012, 19:26
Retweet @gruenenrw: Herzlich Willkommen auf Twitter und gestärkt im neuen Landtag: @gruenefraknrw #nrw12

13.05.2012, 18:01
Retweet @Wahlrecht_de: Prognosen ARD/ZDF • CDU 26,0/25,5%, SPD 39,0/38,0%, GRÜ 12,0/12,0%, FDP 8,5/8,5%, LIN 2,5/3,0%, PIR 7,5/8,0% http://t. ...

13.05.2012, 15:28
Für eure letzten Fragen zu #nrw12 sind die @gruenenrw immer noch #3TW http://t.co/Imj6KcGN

13.05.2012, 15:26
Es wird knapp bei der Landtagswahl in NRW. Wählt @gruenenrw für eine rot-grüne Mehrheit & eine sozial-ökologische Politik. Ab ins Wahllokal!

13.05.2012, 14:05
Retweet @Die_Gruenen: Twittert zum Muttertag Grußkarten an Frau Schröder mit: "Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag" Motive auf ...

13.05.2012, 14:04
Ich habe da mal eine Frage @schroeder_k #muttertag http://t.co/1t7WK8zP

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