Ungeheuerlich, wie sich die Grünen in Sachen "Stuttgart 21" von der SPD vorführen lassen. Aufgrund des derzeitigen Quorums wird ein Volksentscheid aller Voraussicht nach zu keinem Baustopp führen. Zu einer Senkung der Quoren wird es aufgrund der Verweigerung vonseiten der CDU nicht kommen. Insoweit begeben sich die Grünen freiwillig in einen Teufelskreis und setzen, falls der Baustopp dieses Wahnsinns nicht gelingt (was wegen der widrigen Abstimmungsverhältnisse wahrscheinlich ist), ihre gesamte Glaubwürdigkeit (auch bundesweit) aufs Spiel. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich Kretschmann von einem politischen Leichtgewicht und Mittelmaß wie Schmid derart unter Druck setzen lassen konnte.

@ Grün-Gegner: Wenn man die modernen Mappukraturen und deren Verhalten in der Vergangenheit und in der Gegenwart (Aktion Abendsonne) ansieht, dann sieht man, welche Partei es ist, die mein, ihr gehöre das Land und sie könne tun und lassen was Sie wolle - was ja auch lange so gegolten hat- und sich in dem Satz manifestiert "die CDU könnte einen Reissack nominieren - er würde in Ba-Wü gewählt werden."

Da wird der Markgräfler mal wieder völlig absichtlich mißverstanden, er meinte sicherlich niht das Gedankengut von vor 70 Jahren, sondern dass eine Minderheit an die Macht gehievt wird, die dann die Mehrheit diktatorisch betimmen will. Ob diese Minderheit von links, rechts oder von wo auch immer kommt ist dabei völlig egal.

Kernpunkt der Aussage von Markgräfler ist doch, dass eine Mindherheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung Klientelpolitik machen will. Ein Ministerpräsident, gerade einer, der mit so einer minimalen Stimmenzahl an die Macht kommen will, hat vorrangig Politik für die Mehrheit zu machen und nicht für seine Minderheitslientel.

Und bitte nicht das antidemokratische Verhalten der Grünen mit den Vorgängen in Ungarn schönreden wollen. Diktatorische Strömungen sind von rechts genauso übel wie von links, da gibts nun wirklich einen Unterschied.

Habe von Frau Gönner auch eine Absage an demokratische Volksentscheide in Ba-Wü mit der Begründung wegen der "besonderen Geschichte" in Deutschland bekommen. http://www.abgeordnetenwatch.de/tanja_goenner-546-41826.html#questions .

Das ist natürlich verkappt, denn das dritte Reich hats ja nur gegeben, weil die repräsentative Demokratie in Form des Zentrums versagt hatte. Hätte es eine direkte Demokratie gegeben, hätte es vermutlich auch kein Drittes Reich gegeben.

Interessant, dass vor allem aus denjenigen Ecken, die die seinerzeitige Diktatur ermöglicht hatten, jetzt die Angstmacherei mit eben dieser Diktatur geschürt wird.

@Reinold: Guter Hinweis! Auch aktuell sind es politische Freunde der CDU, die Fidesz-Partei, die in Ungarn den Faschisten zur Macht verhelfen und mit ihrer rassistischen, homophoben, allgemein menschenverachtenden und antidemokratischen neuen "Verfassung" eine rechtsextreme Diktatur mitten in der EU errichten wollen. Da sollten die schwarzen Gesinnungsbrüder auf diesen Seiten also mal gaaaanz ruhig sein und lieber ihre Energie darauf verwenden, ihre CDU und deren Konrad-Adenauer-Stiftung dazu aufzufordern, nicht länger mit diesen Verbrechern aktiv zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt im Europäischen Parlament (Europäische Volkspartei, in der die CDU eine dominierende Stellung hat).