Am Montag haben sich in Stuttgart mehrere Organisationen zum Landesbündnis „JA zum Ausstieg“ zusammengeschlossen. Gemeinsam will das breite gesellschaftliche Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Parteien und Deutschem Gewerkschaftsbund für eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 werben. Mit ihrer Kampagne wollen sie eine Mehrheit für ein JA zum Ausstieg bei der Volksabstimmung erreichen.
„Wir wollen mit unserer landesweiten Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuern setzen. Wir wollen nicht, dass unsere Milliarden für ein Bahnprojekt ausgegeben werden, das der Verkehrsinfrastruktur in ganz Baden-Württemberg schaden würde. Deshalb appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sich unserer Kampagne anzuschließen. Gründen Sie Initiativen und Bündnisse vor Ort oder unterstützen Sie die vielen bestehenden Gruppen. Sagen Sie Ja zum Ausstieg!“ sagte Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
„Es geht es um viel mehr als nur um einen Bahnhof.<br /> “
Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ergänzte: „Wir werden in unserer Kampagne deutlich machen; Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr im ganzen Land. Bei der Elektrifizierung der Südbahn, dem Ausbau der Gäubahn oder dem menschengerechten Ausbau der Rheintalstrecke, überall bindet Stuttgart 21 die dringend erforderlichen Finanzmittel. Deshalb gilt, wer einen modernen und zukunftsweisenden Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg will, muss am 27. November für das Ausstiegsgesetz stimmen.“
„Es geht es um viel mehr als nur um einen Bahnhof. Mit der Volksabstimmung haben die Menschen in Baden-Württemberg zum ersten Mal die Möglichkeit selbst über ein Sachthema direkt zu entscheiden. Das wäre ohne die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 undenkbar gewesen. Uns eint im Landesbündnis nicht nur der Kampf gegen die Verschwendung von Steuermilliarden, sondern auch der Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung“, betonte Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Bernhard Löffler, Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg, ruft alle BürgerInnen zur Abstimmung auf: „Wer die Demokratie stärken will, der muss zur Abstimmung gehen. Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften hat sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Er lehnt den geplanten unterirdischen Bahnhof ab. Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm. Auch bei unseren Mitgliedern gehen die Meinungen auseinander, aber wählen sollen Alle gehen. Eine hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung ist Erfolg für die Bürgergesellschaft und die direkte Demokratie!“