

Am Montag haben sich in Stuttgart mehrere Organisationen zum Landesbündnis „JA zum Ausstieg“ zusammengeschlossen. Gemeinsam will das breite gesellschaftliche Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Parteien und Deutschem Gewerkschaftsbund für eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 werben. Mit ihrer Kampagne wollen sie eine Mehrheit für ein JA zum Ausstieg bei der Volksabstimmung erreichen.
„Wir wollen mit unserer landesweiten Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuern setzen. Wir wollen nicht, dass unsere Milliarden für ein Bahnprojekt ausgegeben werden, das der Verkehrsinfrastruktur in ganz Baden-Württemberg schaden würde. Deshalb appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sich unserer Kampagne anzuschließen. Gründen Sie Initiativen und Bündnisse vor Ort oder unterstützen Sie die vielen bestehenden Gruppen. Sagen Sie Ja zum Ausstieg!“ sagte Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ergänzte: „Wir werden in unserer Kampagne deutlich machen; Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr im ganzen Land. Bei der Elektrifizierung der Südbahn, dem Ausbau der Gäubahn oder dem menschengerechten Ausbau der Rheintalstrecke, überall bindet Stuttgart 21 die dringend erforderlichen Finanzmittel. Deshalb gilt, wer einen modernen und zukunftsweisenden Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg will, muss am 27. November für das Ausstiegsgesetz stimmen.“
„Es geht es um viel mehr als nur um einen Bahnhof. Mit der Volksabstimmung haben die Menschen in Baden-Württemberg zum ersten Mal die Möglichkeit selbst über ein Sachthema direkt zu entscheiden. Das wäre ohne die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 undenkbar gewesen. Uns eint im Landesbündnis nicht nur der Kampf gegen die Verschwendung von Steuermilliarden, sondern auch der Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung“, betonte Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Bernhard Löffler, Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg, ruft alle BürgerInnen zur Abstimmung auf: „Wer die Demokratie stärken will, der muss zur Abstimmung gehen. Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften hat sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Er lehnt den geplanten unterirdischen Bahnhof ab. Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm. Auch bei unseren Mitgliedern gehen die Meinungen auseinander, aber wählen sollen Alle gehen. Eine hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung ist Erfolg für die Bürgergesellschaft und die direkte Demokratie!“
»Aufruf zur Gründung des Landesbündnis JA zum Ausstieg
»Die Unterstützer des Landesbündnis JA zum Ausstieg
Montag, 26. September 2011Ich schreibe in vielen Foren, wie gesagt. Manchmal kann man dann aber nicht alle Antworten mehr verfolgen, das wird zeitlich zu viel. Ob die Piraten die anonymen Internetsüchtigen sind, oder eine ernst zu nehmende Partei werden, wird sich zeigen. Ich kenne auch Piraten f2f (face to face) in Stuttgart, die vernünftig argumentiert hatten. ich selbst erhalte, seitdem ich unter vollem Namen schreibe leider auch viel dummes Zeug über meine Homepage. Aber Demokratie kostet nicht nur Zeit, sondern auch Kraft. Dennoch soll ein "Wunder" geschehen, wie Kretschmann sagte. Wir werden konsequent und mit guten Argumenten auftreten, versprochen!!
Morgen Abend Jahrestag in Stuttgart, nicht vergessen.
Donnerstag, 29-09-11 08:51
Manfred Sachse
Scheibbser str.99
71277 Rutesheim
Manfred.Sachse@t-online.de
30. September 2011
ACHTUNG - ACHTUNG !!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das heute in den Stuttgarter Nachrichten auf Seite 2 gezeigte Muster des Wahlscheines am 27.November für oder gegen Stuttgart 21 ist absolut irreführend !!!!!!!
Hier besteht die große Gefahr, dass viele Wähler ihr Kreuz an die verkehrte Stelle setzen.
Wir bitten dringenst um kritische Prüfung.
Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sachse
Donnerstag, 29-09-11 07:52
Wir sagen NEIN zum Quorum.
Wenn die Grünen das Quorumj akzeptieren wollen, dann müssen sie einen gewaltigen Wahlkampf stemmen und die Regierumng muss endlich Druck auf die Bahn machen(Baustopp, offenleguing Finanzen) sonst kann das nicht funktionieren!
Donnerstag, 29-09-11 06:39
@Wolfgang Werner, Ihre in den Raum gestellten 12 Millarden halte ich zwar für Polemik, sind aber immer noch vergleichsweise wenig, wenn man die hunderte von Mlrd. dagegen hält, welche wir dem Insolvensverschlepper Griechenland, nach Lage der Dinge auf Nimmerwiedersehen in den Rachen werfen wollen. Weitere Staaten würden dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebensolche "Wohltaten" einfordern und Deutschland wäre als "Hauptsponsor" auf lange Zeit so hoch verschuldet, dass die Diskussion um die Mlrd. von S 21 geradezu lärcherlich wirkt.
Cem Özdemir nannte es übrigens die Aktion, mit der wir Betrüger auch noch belohnen sollen, Solidarität mit Griechenland. Dass von dieser politischen Seite um die Kosten um S 21 so ein Theater bis hin zum verfassunggsrechtlich bedenklichen Volksentscheid gemacht wird, halte ich für (man nöge mir verzeien) typisch Deutsch.
@Der Echte Schwabe, es mag zwar sein, dass ich in der Sache die gleiche Meinung habe und den Grünen kritisch gegenüberstehe, Kritik darf auch ruhig Ironie und Sarkasmus beinhalten, sollte aber ein gewisses Niveau nicht unterschreiten und die Sachlichkeit nicht ganz ausser acht gelassen werden.
Niveauunterschreitung und Polemik sind allerdings bei Befürwortern und Gegnern von S21
gleichermassen festzustellen selbst Akademiker sind, wie unlängst festzustellen nicht davor gefeit. Man sollte nicht vergessen, dass es sich nur um einen Provinzbahnhof handelt und nicht um einen Bürgerkrieg, auch wenn man langsam den Eindruck gewinnen könnte und die bisherigen S 21 Krawalle Revue passieren lässt. Man sollte daran denken, dass man auch "nach S21" weiter miteinander auskommen sollte.
Mittwoch, 28-09-11 21:36
@h.g. - Moderate Töne sind beim Regime Kretschmann und der Klientalpartei "Grüne" absolut fehl am Platze ...
@diesunddas - stimmt die grünlackierten Kommunisten sind nicht weit von der Linken entfernt - somit ist der Weg nicht weit ...
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